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Vorgänge

20. Wahlperiode

Compliance Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk optimieren

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Management, Medienberichterstattung, Medienethik, Rundfunkfinanzierung, Rundfunkprogramm, Werbung
ID 85732
Aufforderung an den Senat zur Prüfung des Radio-Bremen-Gesetzes auf eine Sicherstellung und Optimierung der Wirksamkeit von Compliance Regeln bei Radio Bremen und ihrer Überwachung durch interne und unabhängige Kontrollinstanzen auf Grundlage der Untersuchungen von Radio Bremen und seiner Aufsichtsgremien sowie den Erkenntnissen aus anderen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; zur Prüfung des Medienstaatsvertrags auf sichergestellte vergleichbare Standards bei Conpliance Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, deren Einhaltung und effektiver Kontrolle durch unabhängige Kontrollinstanzen; zum Bericht zum Zwischenstand drei Monate nach Beschlussfassung

Drs 20/1695 Antrag vom 02.12.2022, Urheber: FDP
PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 7096-7104) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/989
Redner:
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 7096-7098
Günthner, Martin (SPD) S. 7098-7099
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 7099-7100
Rohmeyer, Claas (CDU) S. 7100-7101
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7101-7102
Joachim, Olaf (Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und Europa) StR S. 7102-7103

Compliance-Management bei der BREBAU

Wohnungsbaugenossenschaft, Diskriminierung, Kommunales Unternehmen, Management, Mieter
ID 84523
Fragen zu internen strukturellen Konzequenzen aus den Datenschutzverstößen und zu Beginn des Jahres verhängtem Bußgeld in Höhe von 1.9 Millionen Euro; zu den Strukturen im Bereich Innenrevision und Compliance-Management vor Bekanntwerden der Vorwürfe, neu geschaffenen und noch zu schaffende Strukturen; zu Vorkehrungen zum Schutz von Whistleblowern und zu internen Systemen für (anonyme) Heiweisgeber bei der BREBAU GmbH; zu internen Datenschutzrichtlinien, -konzepten und -strukturen; zu intern genutzter Software und Datenschutz; zu Compliance-Vorschriften zur Frage der Anmietung von Wohnungen der BREBAU GmbH durch eigene Mitarbeiter und des Erwerbs von Wohnungen aus dem Eigentum der BREBAU GmbH durch eigene Mitarbeiter; zu Vorkehrungen zur Verhinderung von Korruption und Geidwäsche; zur Verhinderung von Verstößen gegen Antidiskriminierungsvorschriften und den Diversity-Leitbildern

Drs 20/740 S Kleine Anfrage vom 08.08.2022, Urheber: CDU
Drs 20/769 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.09.2022, Urheber: Senat

Diskriminierende Vorfälle bei der BREBAU zukünftig verhindern - strategische Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft definieren

Wohnungswirtschaft, Diskriminierung, Kommunales Unternehmen, Management, Mieter, Rassismus, Wohnungsbaugesellschaft, Zuständigkeit
ID 82649
Überarbeitung der internen Kontroll-, Überwachungs-, Compliancemanagement- Risikomanagementsysteme; regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsrat und Controllingausschuss zu internen Kontrollmechanismen; Überarbeitung der internen Organisation (unter anderem Vier-Augen-Prinzip, stärkere Einbindung der Geschäftsführung in operative Abläufe); Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates und zukünftiger Rolle; Vorlage eines Konzepts zur strategischen Ausrichtung der BREBAU mit den Aspekten: Herstellung/Breitstellung von Wohnraum, Unterstützung beim öffentlichen Bauen von Schulen und Kitas, Wohnungsbau, Klimaschutzziele für neue Gebäude und Bestandsgebäude (energetische Sanierung), stärkeres Engagement bei der örtlichen Quartiersentwicklung

Drs 20/522 S Antrag vom 14.10.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/33 S vom 25.01.2022 (Seite 1816-1829) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/301 S
Redner:
Eckhoff, Jens (CDU) S. 1816-1817, 1825-1826
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 1817-1819, 1824-1825
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1819-1820, 1822-1823
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 1820-1821, 1823-1824
Schäck, Thore (FDP) S. 1821-1822
Strehl, Dietmar (Senator für Finanzen) SEN S. 1826-1829