Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 6
Anzeige: 3 Vorgänge
 

Vorgänge

20. Wahlperiode

Mehr Steuergerechtigkeit: Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen einführen

Steuerumgehung, Meldepflicht, Steueraufkommen, Steuerrecht
ID 84080
Notwendigkeit der Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle; Einsatz auf Bundesebene für eine gesetzliche Anzeigepflicht inländischer Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als zehn Millionen Euro

Drs 20/1472 Antrag vom 13.05.2022, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5645-5653) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/798
Redner:
Gottschalk, Arno (SPD) S. 4645-5646, 5650
Schäck, Thore (FDP) S. 5646-5647
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 5647-5648, 5650-5651
Eckhoff, Jens (CDU) S. 5648-5640, 5652-5653
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5648
Hagen, Dr. Martin (Staatsrat im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 5651-5652

Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie auf andere Krankheiten

Infektionskrankheit, Gesundheitsschutz, Meldepflicht
ID 80879
Fragen zur Entwicklung der Zahlen für meldepflichtige Erkrankungen einschließlich COVID-19 Erkrankungen in Bremen und Bremerhaven in 2020; zur Nachfrage nach präventiven Impfungen (zum Beispiel Influenza-Impfung); zu Kenntnissen über Krankschreibungen in Betrieben aufgrund von nicht durch Corona bedingten Infektionskrankheiten; zu einer Veränderung der Krankmeldungen Beschäftigter beziehungsweise einem Rückgang der Arbeitsunfähigkeit durch andere, ansteckende, übertragbare Krankheiten im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen; zu Erfahrungen aus den laufenden Corona-AHA-Maßnahmen um künftig die jährlichen "normalen" Infektionskrankheiten dauerhaft zu reduzieren

Drs 20/818 Kleine Anfrage vom 09.02.2021, Urheber: SPD
Drs 20/919 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 20.04.2021, Urheber: Senat

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zwei Jahre nach dem Inkrafttreten

Prostituiertenschutzgesetz, Beratungsstelle, Gesundheitsschutz, Meldepflicht, Prostitution, Sicherheit
ID 76520
Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Bremen und Bremerhaven; Umsetzungsstand in anderen Bundesländern; Zahl der Anmeldungen von Frauen und Männern mit Tätigkeit in der Sexarbeit; Zahl von bisher durchgeführten Informations- und Beratungsgesprächen; Zahl der gemeldeten Prostitutionsgewerbe; Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und Auflagen; Behördliche Kontrollen; Zahl der Ordnungswidrigkeiten

Drs 20/7 Kleine Anfrage vom 09.07.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/98 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.10.2019, Urheber: Senat