 | Prostitution im Land Bremen |
| Prostitution, Frauenerwerbstätigkeit, Gesundheitsschutz, Gewerberecht, Kriminalprävention, Meldewesen, Prostituiertenschutzgesetz ID 81835 |
| Fragen an den Senat zur Entwicklung des Prostitutionsgewerbes im Land Bremen seit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes; zum Alter der zum 30. September 2020 angemeldeten Prostituierten; zur Einschätzung der Zahl der tatsächlich im Land Bremen arbeitenden Prostituierten vor dem Hintergrund der Berechtigung der Ausübung der Berufstätigkeit mit einer Anmeldung in einem Bundesland im gesamtem Bundesgebiet und häufiger Aufenthalts- und Arbeitsortwechsel; zur Einschätzung des Dunkelfelds im Bereich illegaler Sexarbeit im Land Bremen; zur Entwicklung der illegalen Sexarbeit in den letzten zehn Jahren; zur Bewertung der Überlegung der Verschärfung der Freierstrafbarkeit im Falle von Zwangsprostitution; zu Prostitutionsentwicklung und -anbahnung über das Internet und Soziale Medien sowie "Freierforen"; zur Kontrollen von Prostitutionsstätten nach dem Prostituiertenschutzgesetz; zu den jährlich anfallenden Kosten zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes und jährlichen Einnahmen des Fiskus durch das Prostitutionsgewerbe; zur Bewertung des Prostitutionsverbots (sogenanntes Nordisches Modell) in Schweden und die Möglichkeit einer Einführung in Deutschland; zu Entwicklungen von Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution seit Einführung des Verbots und zur Entwicklung des Prostitutionsgewerbes in Schweden in den letzten 20 Jahren |
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Drs 20/870 Kleine Anfrage vom 16.03.2021, Urheber: CDU
Drs 20/963 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 18.05.2021, Urheber: Senat |
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| Gebührenbefreiung bei der Suche nach Knochenmark- und Blutstammzellenspenderinnen/Blutstammzellenspendern bei der Melderegisterauskunft |
| Meldewesen, Auskunftserteilung, Blutspende, Gebühr, Gewebespende, Knochenmark, Leukämie, Register, Stammzelle ID 80304 |
| Fragen an den Senat zur Kenntnis über die Finanzierung von Unternehmen von Knochenmark- und Stammzellspenderregistern; zu Kenntnissen über die Zahl der in den letzten fünf Jahren bei den Einwohnermeldeämtern in Bremen eingegangenen Melderegisterauskunftsanfragen von Unternehmen von Knochenmark- und Stammzellspenderregistern; zur Bewertung der Gebührenfreiheit einer solchen Auskunftsanfrage und Zeitpunkt der möglichen Einführung einer Gebührenfreiheit |
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Drs 20/729 Kleine Anfrage vom 01.12.2020, Urheber: SPD
Drs 20/873 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.03.2021, Urheber: Senat |
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| Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates |
| Bundesrat, Auskunftserteilung, Bundesmeldegesetz, Meldewesen, Personenbezogene Daten ID 77209 |
| Unterrichtung über die Einbringung des Antrags "Änderung des Bundesmeldegesetzes - hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden, sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind" in den Bundesrat |
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Drs 20/108 Mitteilung des Senats vom 22.10.2019, Urheber: Senat
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 376-379)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/62
Redner:
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 376-377
Röwekamp, Thomas (CDU) S. 377-379
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 379-379
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