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Vorgänge

20. Wahlperiode

Brutale Gewalt im Iran muss enden

Iran, Bekleidung, Demonstration, Frau, Freiheit, Gewalt, Islam, Menschenrechte, Politischer Gefangener, Tod, Todesstrafe
ID 85613
Bekräftigung der Solidarität mit den Menschen im Iran in ihrem Eintreten für Frauenrechte, Demokratie unf Freiheit unter Einsatz ihres Lebens sowie Repekt für den außerordentlichen Mut der iranischen Frauen; Verurteilung des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen, in einigen Fällen mit scharfer Munition; Verurteilung der brutalen Gewalt gegen politische Gefangene und Forderung nach sofortigem Stopp von Folter und Ermordung politischer Oppositioneller und Frauenrechtsaktivist:innen; Anprangerung der Durchführung von unfairen, politisch motivierten Schauprozessen sowie der teilweise verhängten Todesurteile; Forderung nach sofortiger Entlassung inhaftierter Kinder und Jugendlicher und Unterstützung der beschlossenen Sanktionen gegen Angehörige des iranischen Gewaltregimes und Vertreter:innen von Geheimdiensten und Militär; Forderung nach Aussetzung von Abschiebungen in den Iran und in den Iran abschiebende Drittländer

Drs 20/1711 Antrag auf Entschließung vom 06.11.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, CDU, FDP
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6260-6263) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- bschlossen. B 20/882
Redner:
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6260-6261
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 6261

Bremen aktiv gegen die Todesstrafe - Ein Statement für das Recht auf Leben

Todesstrafe, Hinrichtung, Menschenrechte
ID 82974
Verurteilung der Todesstrafe als grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung und als Verstoß gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündete Recht auf Leben und Feststellung der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe als eines der wichtigsten Ziele der weltweiten Menschenrechtspolitik; Einsatz des Bundeslandes Bremen zur Unterstützung von Initiativen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und eine Umwandlung von Todes- in Haftstrafen; Wertschätzung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und Forderung der engen Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen auf Landes-, Bundes- und Europaebene; aktive Unterstützung von Aktionen gegen die Todesstrafe

Drs 20/1155 Antrag vom 10.11.2021, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP
PlPr 20/31 vom 17.11.2021, 18.11.2021 (Seite 4227-4229) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/611
Redner:
Grotheer, Antje (SPD) S. 4227-4228
Ehmke, Thomas (Chef der Senatskanzlei) StR S. 4228-4229

Bremen wir Freiheitsraum für LGBTQIA+ - ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung

LSBTTIQ, Chancengleichheit, Diskriminierung, Europäische Union, Menschenrechte
ID 82560
Erklärung des Landes Bremen zum Freiraum für LGBTQIA+-Personen entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich der Europäischen Union vom 11. März 2021 und Bekräftigung der Verpflichtung aller Behörden und öffentlichen Stellen des Landes und der Stadtgemeinden zum Schutz und Förderung der Gleichberechtigung aller LGBTIQ-Personen und der Gewährleistung ihrer Rechte; Missbilligung und Verurteilung des Vorgehens einiger europäischer Staaten gegen die Rechte von LGBTQIA+-Personen und jeder Form von Diskriminierung; Aufforderung an die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu Bemühungen um Aufnahme in das Rainbow Cities Network

Drs 20/1109 Antrag vom 16.09.2021, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/32 vom 08.12.2021, 09.12.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/637

Beteiligung der Bremer und Bremerhavener Polizei an FRONTEX-Einsätzen

Frontex, Auslandseinsatz der Polizei, Europäische Agentur, Grenzschutz, Küstenwache, Menschenrechte
ID 82005

Anfrage in der Fragestunde vom 31.05.2021
DIE LINKE
PlPr 20/28 vom 07.07.2021, 08.07.2021 (Seite 3675-3676) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 50/536/7
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 3675-3676

Solidarität mit den friedlichen Protesten in Belarus

Weißrussland, Demokratie, Demonstration, Europäische Union, Menschenrechte, Politische Bewegung, Politischer Protest, Widerstand gegen die Staatsgewalt
ID 79970
Solidarisierung mit den friedlichen Protesten und den demokratischen Bestrebungen der Protestierenden infolge der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020, Verurteilung des Regierungshandelns in Belarus sowie Befürwortung geplanter Sanktionen der EU gegen Belarus

Drs 20/646 Antrag vom 06.10.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU, DIE LINKE
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 (Seite 2047-2050) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/308
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 2047-2048
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 2049

Städtepartnerschaften im Zeichen von Unterdrückung der LGBTQ-Community

Städtepartnerschaft, Diskriminierung, Homosexualität, Menschenrechte, Partnerstadt, Polen, Transsexualität
ID 79553

Anfrage in der Fragestunde vom 18.08.2020
SPD
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1923-1924) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/282/12

Rassismus entschieden entgegentreten - Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen

Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Menschenrechte, Politische Bildung
ID 79333
Aufstellung eines umsetzungs- und maßnahmenorientierten Landesaktionsplans gegen Rassismus mit Weiterentwicklung und Professionalisierung bestehender Konzepte antirassistischer Arbeit aller Senatsressorts; Schwerpunkte: Sensibilisierung der Gesellschaft für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Abwertungsmechanismen sowie Förderung transkultureller Kompetenz und gesellschaftlichen Dialogs, Sensibilisierung der bremischen Behörden für strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung sowie Professionalisierung durch Fortbildungen zu diskriminierungsfreiem Verhalten und Diversity Management, Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit in Kindertagesstätten, Schulen und außerschulischen Lernorten, Umsetzung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) im Land Bremen, Darlegung der Planung der Schaffung eines Antirassismus-Beauftragten in Ressorts und Ämtern als Maßnahme zur Verhütung von etwaigem institutionellem Rassismus, Einbindung von Migranten- und Migrantinnenverbänden und Religionsgemeinschaften als auch des Bremer Rats für Integration; Vorlage des Landesaktionsplans bis März 2021

Drs 20/527 Antrag vom 01.07.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 (Seite 1970-1980) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/299
Redner:
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1970-1971, 1977
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1971-1973, 1977-1978, 1980
Flißikowski, Günther (CDU) S. 1973-1974
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1974-1975
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 1975-1976
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1976-1977
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 1978-1980

Frontex-Beteiligung der Bremer Polizei vor dem Hintergrund der humanitären Krise im griechischen Grenzgebiet

Frontex, Auslandseinsatz der Polizei, Europäische Agentur, Genzschutz, Griechenland, Landesgrenze, Menschenrechte, Völkerrecht
ID 78434

Anfrage in der Fragestunde vom 11.03.2020
DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1141-1142) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/24

Kein Pardon für sprachliche Brandstifter – Mord und Zwangsarbeit haben keinen Platz in der politischen Debatte!

Menschenrechte, Partei, Politiker
ID 78390
Ablehnung der Äußerung einer Teilnehmerin einer Teilnehmerin einer Parteiveranstaltung; Bekenntnis zu den Menschenrechten

Drs 20/308 Antrag vom 09.03.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1187-1200) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/181
Redner:
Weiss, Christoph (CDU) S. 1187-1188, 1198-1199
Beck, Peter (fraktionslos) S. 1188-1190
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1190-1191
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 1191-1192, 1199
Güngör, Mustafa (SPD) S. 1192-1193
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 1193-1195
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 1195, 1199-1200
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1196-1197
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1197-1198
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1200

Todesstrafe weltweit abschaffen

Todesstrafe, Menschenrechte
ID 77931
Verurteilung der Todesstrafe als grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung, als Verstoß gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündete Recht auf Leben und als unvertretbaren Akt finaler Folter; Einsatz zur Stärkung der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Kampf gegen die Todesstrafe; aktive Beteiligung an Aktionen gegen die Todesstrafe und gemeinsame Durchführung einer Aktion gemeinsam mit Amnesty International im Januar 2020 auf dem Bremer Marktplatz

Drs 20/244 Antrag vom 22.01.2020, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 788-792) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/113
Redner:
Grotheer, Antje (SPD) S. 788-789
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 789-790
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 790-792

Chinesische Internierungslager sofort schließen – Uiguren schützen

China, Menschenrechte, Minderheit, Politische Verfolgung, Politische Verfolgung, Religiöse Verfolgung
ID 77713
Aufforderung an den Senat, sich auf Bundes- und Europaebene für den Schutz der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in China und die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchung durch die Vereinten Nationen (UN Fact Finding Mission) einzusetzen

Drs 20/209 Antrag vom 10.12.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, CDU, FDP
PlPr 20/6 vom 11.12.2019, 12.12.2019 (Seite 621-630) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/94
Redner:
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 622-623, 627-628
Yazici, Oguzhan (CDU) S. 623-624
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 624-625, 628-628
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 625-626
Grotheer, Antje (SPD) S. 626-627
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 628-629
Ehmke, Thomas (Chef der Senatskanzlei) StR S. 629-630

Stand der Umsetzung der KMK-Strategie zur Menschenrechtsbildung in Bremen und Bremerhaven

Menschenrechte, Allgemeinbildende Schule, Bildung, Interkulturelle Erziehung
ID 7707
Fragen zu Maßnahmen zur Umsetzung des KMK-Beschlusses zur Menschrechtsbildung hinsichtlich der Unterstützung der Schulen in den Bereichen Beratung und Begleitung; zu gezielten Fortbildungsangeboten; zur Verankerung der Menschrechtsbildung in den Lehrplänen

Drs 20/82 Kleine Anfrage vom 23.09.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/123 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 05.11.2019, Urheber: Senat