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Vorgänge

20. Wahlperiode

Mitbestimmungsrechte in der Justiz stärken!

Richter, Bremisches Richtergesetz, Interessenvertretung, Mitbestimmung
ID 82151
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur angemessenen Stärkung der richterlichen Mitbestimmung in der Justiz mit Regelungen im Bremischen Richtergesetz zu den Bereichen von Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Richter:innen, angefangen mit der Ausschreibung, über die Auswahl- bis hin zu Beförderungsentscheidungen, Versetzungen und Abordnungen, unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis des Auswahlverfahrens mitsamt eines entsprechenden verbindlichen Einigungsverfahrens und bei im allgemeinen das richterliche Personal betreffenden Maßnahmen wie zum Beispiel Personalentwicklung, Fortbildung und Stellenplänen

Drs 20/1017 Antrag vom 22.06.2021, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen

Stand der Etablierung einer Interessenvertretung für Pflegende in Bremen

Berufsständische Vereinigung, Medizinische Berufe, Mitbestimmung, Pflege, Pflegepersonal, Umfrage
ID 81712

Anfrage in der Fragestunde vom 05.05.2021
CDU