20. Wahlperiode |
 | Irgendwie, irgendwo, irgendwann - Wie will Bremen die wegfallende Gewerbefläche in der Airport-Stadt kompensieren? |
| Gewerbefläche, Kultur, Nutzungsrecht, Verein ID 80620 |
| Fragen zum Verkehrswert der derzeit vom Verein "Kulturbeutel e.V." genutzten Fläche in der Airport-Stadt und den voraussichtlichen Einnahmen der Stadt bei Verkauf der Fläche als Gewerbefläche; zu jährlichen Einnahmen im Falle der Vergabe in Erbpacht; zu zusätzlichen Steuereinahmen bei Schaffung von 600 bis 700 Arbeitsplätzen auf solchem Gelände; zu vom Verein "Kulturbeutel e.V." gemachten Umsätzen und den Einnahmen (Steuern) der Stadt neben dem jährlichen Nutzungsentgelt von 600 Euro; zu finanzieller Förderung des Vereins über die Bereitstellung der Fläche hinaus; zu langfristiger Planung für die Fläche; zu gleichwertigen Flächen als Ersatz; zu Einsätzen von Kräften des Ordnungsamtes oder Polizei bei Aktivitäten des Vereins; zu Straftaten im Zusammenhang mit Aktivitäten des Vereins; zu Beschwerden durch Anwohnerinnen und Anwohner; zu Gesprächen über Anschluss an Gas-, Wasser- und Stromnetz |
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Drs 20/386 S Kleine Anfrage vom 19.01.2021, Urheber: FDP
Drs 20/429 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 30.03.2021, Urheber: Senat |
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| Arbeit der ZwischenZeitZentrale Bremen |
| Stadtentwicklung, Gebäude, Immobilie, Liegenschaft, Nutzungsrecht ID 80335 |
| Fragen an den Senat zur vergaberechtlichen Einordnung der Durchführung einer Zwischenzeitagentur; zu rechtlichen Grundlagen, verwaltungsinternen Richtlinien, Vorgaben und Grundsätzen bei der Entscheidung über Anmietung, Bewirtschaftung und Weitervernietung von öffentlichen und privaten Liegenschaften in der Stadtgemeinde Bremen zum Zweck der Zwischennutzung und Entscheidungsverantwortung; zu Aufgaben und Zuständigkeiten der Lenkungsrunde und dem Beirat bei der ZwischenZeitZentrale (ZZZ); zur Beteiligung parlamentarischer Gremien (Deputation für Wirtschaft und Arbeit, Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie Haushalts- und Finanzausschuss); zur Einbindung der Beiräte im Vorfeld der Entscheidungen der ZwischenZeitZentrale oder Information über erfolgte Vermittlungen beziehungsweise Ablehnungen; zu vermittelten Zwischennutzungsprojekten und deren Zweck; zu beantragten Haushaltsmitteln; zu mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle bei Entscheidungen über Zwischwnnutzungen |
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Drs 20/371 S Kleine Anfrage vom 09.12.2020, Urheber: CDU
Drs 20/402 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.02.2021, Urheber: Senat |
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| Was passiert im "Alten Sportamt"'? |
| Öffentliches Gebäude, Grundstück, Linksextremismus, Mieter, Nutzungsrecht, Planung ID 79440 |
| Fragen zum aktuellen Sachstand der Nutzung, Eigentumsverhältnissen und der Trägerschaft (Miete, Besitz etc.) im Alten Sportamt; zum im Jahr 2017 geschlossenen Leihvertrag und zu den aktuell im Vertrag stehenden Parteien; zu Kontrollen der Bedingungen des Leihvertrags, Verstößen in den letzten drei Jahren und Konsequenzen; zu Erkenntnissen über die Leihnehmer und deren Aktivitäten; zu Kontakten der Leihnehmer zur Linksextremen Bremer Szene; zu Unterstützung des Vereins "Klapstuhl e. V." über die kostenlose Nutzung des "Alten Sportamtes" hinaus; zu Beschwerden über die Leihnehmer und deren Besucher in den letzten fünf Jahren; zur Einhaltung der Brandschutzauflagen; zum derzeitigen baulichen Zustand; zu den anfallenden Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Müllentsorgung in den vergangenen drei Jahren; zu mittel- beziehungsweise langfristigen Planungen in Bezug auf Grundstück und Immobilie |
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Drs 20/287 S Kleine Anfrage vom 22.07.2020, Urheber: CDU
Drs 20/294 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.08.2020, Urheber: Senat |
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