20. Wahlperiode |
 | Vollzugsbedingungen für Strafgefangene ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Ausweisungsverfügung oder anhängigem Ausweisungsverfahren |
| Strafvollzug, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Ausweisungsverfügung, Offener Vollzug, Strafgefangener ID 82061 |
| Fragen zur Zahl der Strafgefangenen mit einer anderen als deutschen Staatsangehörigkeit in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 mit einer Ausweisungsverfügung; zum Bestehen von Vereinbarungen zwischen der Senatorin für Justiz und dem Senator für Inneres über den Ausschluss oder die Ungeeignetheit ausländischer Strafgefangener bezogen auf offenen Vollzug beziehungsweise der Gewährung von Vollzugslockerungen im Falle des Vorliegens einer vollziehbaren Ausweisungsverfügung beziehungsweise anhängigen Ausweisungsverfahrens; zu den Fällen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in den Jahren 2018, 2019 und 2020 zur Unterbringung im offenen Vollzug oder Vollzugslockerungen trotz bestehender vollziehbarer Ausweisungsverfügung beziehungsweise eines anhängigen Ausweisungsverfahrens; zu Zurückverlegungen in den geschlossenen Vollzug; zu Begründungen des Widerrufs von Vollzugslockerungen und deren schriftlicher Dokumentation; zu Rechtsbelehrung der von einem Widerruf betroffen Strafgefangen |
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Drs 20/808 Kleine Anfrage vom 03.02.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/901 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 13.04.2021, Urheber: Senat |
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