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Vorgänge
21. Wahlperiode
Onlinewache ausbauen – für mehr Erreichbarkeit, Effizienz und Sicherheit
Polizei
,
Barrierefreiheit
,
Digitalisierung
,
Informations- und Kommunikationstechnik
,
Internet
,
Online-Dienst
,
Polizeidienststelle
,
Strafanzeige
ID 90259
Drs
21/390
Antrag vom 11.04.2024, Urheber: FDP
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (5. Medienänderungsstattsvertrag)
Medienstaatsvertrag
,
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
,
Online-Dienst
ID 89353
Drs
21/248
Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 23.01.2024, Urheber: Senat
PlPr
21/10
vom 13.03.2024, 14.03.2024
Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 21/170
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