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Vorgänge
16. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordungswidrigkeiten (EGOWiG)
Ordnungswidrigkeit
,
Bußgeld
ID 4522300
Anpassung des möglichen Betrages für Bußgelder an die seit 1968 eingetretene Entwicklung
Drs
16/522
Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 01.02.2005
PlPr
16/35
vom 24.02.2005 (Seite 2212-2212)
Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 16/527
PlPr
16/37
vom 17.03.2005 (Seite 2334-2335)
Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 16/552
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr
14/2005
S. 95-95
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