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Vorgänge

20. Wahlperiode

Antrag auf Erlass einer verbindlichen Kleiderordnung für Abgeordnete und Mitarbeiter in der Bremischen Bürgerschaft

Parlamentarische Ordnung, Abgeordnetenmitarbeiter, Abgeordneter, Bekleidung, Parlament
ID 81069
Aufforderung an den Vorstand der Bürgerschaft zur Erarbeitung einer für Abgeordnete und deren Mitarbeiter verpflichtenden Kleiderordnung zur Achtung und Wahrung der Würde des hohen Hauses; Vorlage binnen drei Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/849 Antrag vom 01.03.2021, Urheber:, Peter Beck (fraktionslos)

Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) an Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen nach § 32 Infektionsschutzgesetz (Bremisches Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz - BremIfSPBSG)

Parlament, COVID-19, Gesundheitsschutz, Infektionsschutzgesetz, Landesregierung, Parlamentskompetenz, Rechtsverordnung
ID 80107
Parlamentarische Legitimation für grundsätzliche und wesentliche Entscheidungen mit Auswirkungen in grundrechtlich geschützte Lebensbereiche; Ermächtigung des Senats zum Erlass von Geboten und Verboten durch Rechtsverordnungen gemäß § 32 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes mit Zustimmungsvorbehalt des Parlaments

Drs 20/681 Antrag Gesetzentwurf vom 02.11.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung unterbrochen und überwiesen an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. B 20/318/10 (Konsensliste 20/318 vom 17.11.2020)

PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/351

Drs 20/757 Bericht und Antrag vom 15.12.2020, Urheber: Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt und Kenntnis genommen. B 20/372

Änderung der Geschäftsordnung und Neufassung der Datenschutzordnung der Bürgerschaft

Datenschutz, Geschäftsordnung, Parlament
ID 77307
Änderung der Geschäftsordnung und Neufassung der Datenschutzordnung der Bürgerschaft zwecks Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung und aktuelle Anforderungen des Datenschutzes und den Bedürfnissen des Parlamentsbetriebs; Datenschutzgremium mit Zuständigkeit für die Kontrolle des parlamentarischen Datenschutzes

Drs 20/126 Bericht und Antrag vom 11.11.2019, Urheber: Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 478-478) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/57/7 (Konsensliste 20/5 vom 18.11.2019)

Zusammensetzung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft

Vorstand, Fraktionsaustritt, Geschäftsordnung, Parlament, Wahl
ID 76914
Anwendung des § 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung bei Änderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen während der Wahlperiode auf die Zusammensetzung des Vorstands

Drs 20/62 Mitteilung vom 19.09.2019, Urheber: Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/36/2 (Konsensliste vom 23.09.2019)