20. Wahlperiode
	Antrag auf Erlass einer verbindlichen Kleiderordnung für Abgeordnete und Mitarbeiter in der Bremischen Bürgerschaft
	Parlamentarische Ordnung, Abgeordnetenmitarbeiter, Abgeordneter, Bekleidung, Parlament ID 81069
	Aufforderung an den Vorstand der Bürgerschaft zur Erarbeitung einer für Abgeordnete und deren Mitarbeiter verpflichtenden Kleiderordnung zur Achtung und Wahrung der Würde des hohen Hauses; Vorlage binnen drei Monaten nach Beschlussfassung
		Drs 20/849 Antrag vom 01.03.2021, Urheber:, Peter Beck (fraktionslos) PlPr 20/28 vom 07.07.2021, 08.07.2021 (Seite 3754-3754) Beschlussprotokoll - zurückgezogen. B 20/522

	Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) an Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen nach § 32 Infektionsschutzgesetz (Bremisches Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz - BremIfSPBSG)
	Parlament, COVID-19, Gesundheitsschutz, Infektionsschutzgesetz, Landesregierung, Parlamentskompetenz, Rechtsverordnung ID 80107
	Parlamentarische Legitimation für grundsätzliche und wesentliche Entscheidungen mit Auswirkungen in grundrechtlich geschützte Lebensbereiche; Ermächtigung des Senats zum Erlass von Geboten und Verboten durch Rechtsverordnungen gemäß § 32 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes mit Zustimmungsvorbehalt des Parlaments
		Drs 20/681 Antrag Gesetzentwurf vom 02.11.2020, Urheber: FDP PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2306-2306) Beschlussprotokoll - 1. Lesung unterbrochen und überwiesen an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. B 20/318/10 (Konsensliste 20/318 vom 17.11.2020) PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 Beschlussprotokoll - zurückgezogen. B 20/351 Drs 20/757 Bericht und Antrag vom 15.12.2020, Urheber: Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 Beschlussprotokoll - zugestimmt und Kenntnis genommen. B 20/372

	Änderung der Geschäftsordnung und Neufassung der Datenschutzordnung der Bürgerschaft
	Datenschutz, Geschäftsordnung, Parlament ID 77307
	Änderung der Geschäftsordnung und Neufassung der Datenschutzordnung der Bürgerschaft zwecks Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung und aktuelle Anforderungen des Datenschutzes und den Bedürfnissen des Parlamentsbetriebs; Datenschutzgremium mit Zuständigkeit für die Kontrolle des parlamentarischen Datenschutzes
		Drs 20/126 Bericht und Antrag vom 11.11.2019, Urheber: Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 478-478) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 20/57/7 (Konsensliste 20/5 vom 18.11.2019)

	Zusammensetzung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft
	Vorstand, Fraktionsaustritt, Geschäftsordnung, Parlament, Wahl ID 76914
	Anwendung des § 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung bei Änderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen während der Wahlperiode auf die Zusammensetzung des Vorstands
		Drs 20/62 Mitteilung vom 19.09.2019, Urheber: Präsident der Bremischen Bürgerschaft PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 20/36/2 (Konsensliste vom 23.09.2019)

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20. Wahlperiode

Antrag auf Erlass einer verbindlichen Kleiderordnung für Abgeordnete und Mitarbeiter in der Bremischen Bürgerschaft

Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) an Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen nach § 32 Infektionsschutzgesetz (Bremisches Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz - BremIfSPBSG)

Änderung der Geschäftsordnung und Neufassung der Datenschutzordnung der Bürgerschaft

Zusammensetzung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft