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Vorgänge

20. Wahlperiode

Beauftragte (und Ähnliches) im Land Bremen und den beiden Stadtgemeinden

Öffentliche Verwaltung, Eingruppierung, Kosten, Landesbeauftragter, Parlamentsbeauftragter, Statistik, Stellenbesetzung
ID 85810
Fragen unter anderem zur Zahl der Beauftragten im Land Bremen und den Städten Bremen und Bremerhaven und deren Zuordnung zu Ressorts oder Institutionen; zur Zahl der hauptamtlich und der ehrenamtlich beschäftigter Beauftragter; zur personellen Ausstattung in Vollzeitäquivalenten und der tariflichen Eingruppierung; zu Entscheidungsträgern und Kriterien zur Entscheidung über die Eirichtung von Beauftragten, Koordinatoren et cetera; zu aufgrund internationaler, europäischer oder nationaler Verpflichtungen eingesetzter Beauftragter; zu aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben eingesetzter Beauftragter; zu auf freiwilliger Basis eingesetzter Beauftragter; zu Berichten von Beauftragten, Koordinatoren et cetera über deren Arbeit; zu Themenbereichen mit enger Zusammenarbeit von Beauftragten

Drs 20/1753 Kleine Anfrage vom 06.02.2023, Urheber: FDP
Drs 20/1867 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.04.2023, Urheber: Senat

Wahl der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle

Parlamentsbeauftragter
ID 84321

Drs 20/1511 Mitteilung vom 22.06.2022, Urheber: Vorstand der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/787

Gesetz über die Landesantidiskriminierungsstelle

Diskriminierung, Beratungsstelle, Parlamentsbeauftragter
ID 84641

Drs 20/1410 Antrag Gesetzentwurf vom 22.03.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 4871-4871) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/702

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 44/2022 S. 226-229

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen

Parlamentsbeauftragter, Polizeibeauftragter
ID 83637
Ergänzung des § 15 des Gesetzes um einen Absatz zum Fortbestehen und Ruhen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit oder eines Richterverhältnisses auf Lebenszeit bei demselben Dienstherrn neben dem Amtsverhältnis als beauftragte Person

Drs 20/1364 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 22.02.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/34 vom 23.02.2022, 24.02.2022 (Seite 4734-4734) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 207679

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 24/2022 S. 146-146

Benennung einer oder eines unabhängigen Beauftragten für die Feuerwehr Bremen

Parlamentsbeauftragter, Feuerwehr
ID 63366

Drs 20/657 S Bericht einer Deputation vom 26.01.2022, Urheber: Städtische Deputation für Inneres
PlPr 20/34 S vom 26.01.2022 (Seite 1848-1848) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Bestätigung der Benennung von Frau Sermin Riedel zur unabhängigen Beauftragten für die Feuerwehr Bremen. B 20/306 S

Wahl einer unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen

Parlamentsbeauftragter, Polizei
ID 83265

Drs 20/1302 Bericht einer Deputation vom 18.01.2022, Urheber: Staatliche Deputation für Inneres
PlPr 20/33 vom 26.01.2022, 27.01.2022 (Seite 4491-4492) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Frau Sermin Riedel zur unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen gewählt. B 20/646

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen und des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes

Parlamentsbeauftragter, Polizeibeauftragter
ID 83394
Änderung der Wörter "Bürgerinnen und Bürger" durch das Wort "Bevölkerung" zur Klarstellung der Förderung des Dialogs der Polizei mit allen Teilen der Bevölkerung unabhängig von der deutschen oder EU-Staatsbürgerschaft durch die beauftragte Person (§ 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen; § 12a Absatz 3 Nummer 1 des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes); Einrichtung einer eigenen Produktgruppe nebst eigenen Haushaltsstellen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 für Personal- und Sachaustattung (§ 18 Absatz 4 des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen)

Drs 20/1308 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 18.01.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/33 vom 26.01.2022, 27.01.2022 (Seite 4492-4493) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/647

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 18/2022 S. 137-138