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Vorgänge

19. Wahlperiode

Änderung der Geschäftsordnung – Einbringungsrede des Senats bei Gesetzentwürfen und Redezeit des Senats, Kriterien für die Durchführung einer Aktuellen Stunde

Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, Aktuelle Stunde, Aktuelle Stunde, Parlamentsdebatte, Senat
ID 73804
Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 1. Juli 2015, zuletzt geändert am 15. Dezember 2016 zur Ablehnung Aktueller Stunden, deren Themen bereits auf der Tagesordnung einer Plenarsitzung stehen sowie zur Einführung einer obligatorischen Einbringungsrede bei Gesetzesinitiativen des Senats und zur Regelung der Redezeitanteile des Senats

Drs 19/1813 Bericht und Antrag vom 11.09.2018, Urheber: Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss
PlPr 19/69 vom 26.09.2018 (Seite 5757-5757) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1100/7

Konsensliste vom 25.09.2018
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/69 vom 26.09.2018 (Seite 5710-5710) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1100

Änderung der Geschäftsordnung - kürzere Debatten durch Einführung der Option "5 plus 2"

Geschäftsordnung, Parlamentsdebatte, Plenarsitzung, Rederecht im Parlament
ID 68006
Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 1. Juli 2015, zuletzt geändert am 14. Dezember 2016, durch Einfügung eines Absatzes 4 in § 45 zur Gewährung einer zusätzlichen Wortmeldung von bis zu 2 Minuten bei verkürzter Debatte für die einreichende Fraktion oder Gruppe mit Zustimmung der Fraktionen

Drs 19/910 Antrag vom 19.01.2017, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/74 vom 13.12.2018 (Seite 6190-6191) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1178

PlPr 19/36 vom 26.01.2017 (Seite 2636-2636) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- überwiesen an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. B 19/561

Drs 19/1815 Bericht und Antrag vom 11.09.2018, Urheber: Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss
PlPr 19/74 vom 13.12.2018 (Seite 6190-6191) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/1179