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Vorgänge
17. Wahlperiode
Gesetz zur Ausführung des Personalausweisgesetzes und des Passgesetzes
Personalausweis
,
Pass (Ausweis)
ID 4547310
Schaffung der landesrechtlichen Regelungen zur Umsetzung des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PauswG)
Drs
17/1634
Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 01.02.2011
PlPr
17/81
vom 23.02.2011 (Seite 6258-6258)
Beschlussprotokoll
- 1. u. 2. Lesung beschlossen. B 17/1422
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr
12/2011
S. 79-80
Digitaler Personalausweis - ist Sicherheit eine Frage des Standpunkts?
Personalausweis
,
Ausweis
,
Datenschutz
ID 4546240
Anfrage in der Fragestunde vom 24.08.2010
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr
17/73
vom 29.09.2010 (Seite 5533-5534)
Beschlussprotokoll
- mdl beantwortet. B 17/1210/2
Redner:
Mäurer, Ulrich fraktionslos, Senator für Inneres und Sport
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