 | Radikaler Aktivismus gefährdet die Akzeptanz von dringend notwendigem Klimaschutz |
| Politischer Protest, Demonstration, Klimaschutz, Sitzblockade, Straftat, Straßenverkehrsgefährdung ID 85550 |
| Fragen an den Senat zu Aktionen von sogenannten "Klima-Aktivistinnen -und -Aktivisten" wie "Letzte Generation", "Ende Gelände" oder "Extinction Rebellion" in den letzten zwei Jahren in Bremen; zu von an den Aktionen Beteiligten jeweils festgestellten beziehungsweise ermittelten Personalien; zu eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftatbeständen; zum personellen Aufwand für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten; zu ergriffenen oder zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten wie Straßenblockaden, Sachbeschädigungen (beispielsweise in Museen) oder Besetzungen von Landebahnen in Bremen und Bremerhaven; zu Gesetzesänderungen im Strafprozessrecht, Strafrecht oder Polizeirecht; zu Schaden durch die Aktivitäten und Straftaten für das Anliegen der Aktivisten Aufmerksamkeit für den Klimaschutz und die notwendige gesellschaftliche Diskussion zu erreichen; zur zögerlichen Umsetzung der Beschlüsse der Bremer "Klima-Enquete" |
| |
Drs 20/1713 Kleine Anfrage vom 07.12.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1793 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 28.02.2023, Urheber: Senat |
|
| Situation in Kuba fordert zum Handeln auf |
| Kuba, Bevölkerung, Politischer Protest ID 83256 |
| Proteste für mehr Rechte, Freiheit und eine bessere Versorgung ab Juli 2021; Verhängter Ausnahmezustand; Festnahme von Demonstranten und Inhaftierung seit September 2021 mit voraussichtlichem Strafmaß von 14 bis 16 Jahren; Bitte an den Senat zum Einsatz für eine schnellstmögliche diplomatische Protestnote der Bundesregierung über die kubanische Botschaft in Deutschland an die kubanische Regierung |
| |
Drs 20/1291 Antrag vom 06.01.2022, Urheber:, Peter Beck (fraktionslos)
PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 4913-4916)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/712
Redner:
Beck, Peter (fraktionslos) S. 4913-4915
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 4915-4916
|
|
| Solidarität mit den friedlichen Protesten in Belarus |
| Weißrussland, Demokratie, Demonstration, Europäische Union, Menschenrechte, Politische Bewegung, Politischer Protest, Widerstand gegen die Staatsgewalt ID 79970 |
| Solidarisierung mit den friedlichen Protesten und den demokratischen Bestrebungen der Protestierenden infolge der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020, Verurteilung des Regierungshandelns in Belarus sowie Befürwortung geplanter Sanktionen der EU gegen Belarus |
| |
Drs 20/646 Antrag vom 06.10.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU, DIE LINKE
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 (Seite 2047-2050) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/308
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 2047-2048
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 2049
|
|