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Vorgänge

20. Wahlperiode

Kontrollquittungen - wirkungsvolles Instrument gegen "Racial Profiling" oder doch nur deutliches Misstrauenszeichen gegen die Bremer Polizei?

Polizei, Polizeikontrolle
ID 85285

Anfrage in der Fragestunde vom 10.11.2022
CDU
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6254-6255) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/882/6
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 6255

Platzverweise und Ingewahrsamnahmen am Hauptbahnhof

Polizeiliche Maßnahme, Bahnhof, Platzverweis, Polizeigewahrsam, Polizeikontrolle, Sicherheit, Sozialer Brennpunkt, Sucht
ID 84670
Fragen zu Ingewahrsamnahmen mit und ohne richterliche Entscheidung wegen des Verstoßes gegen einen Platzverweis in den letzten 12 Monaten und zur Dauer des Gewahrsams; zu Möglichkeiten der Nutzung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten im Rahmen des "Aktionsplan Hauptbahnhof" für suchtkranke Menschen nach erhaltenem Platzverweis; zum Hinweis von Menschen mit erhaltenem Platzverweis auf bestehende Unterstützungsangebote; zum geplanten Umgang mit suchtkranken Menschen bei weiterem Aufsuchen ihrer Dealer am Hauptbahnhof entgegen sich wiederholender Platzverweise

Drs 20/755 S Kleine Anfrage vom 02.09.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/842 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.11.2022, Urheber: Senat

Poser:innen und Raser:innen in Bremen und Bremerhaven

Straßenverkehrsgefährdung, Kraftfahrzeug, Polizeikontrolle, Straßenverkehrslärm, Verkehrsverstoß
ID 82285
Fragen unter anderem zur Bewertung der Problemlage des Posings und Rasens; zur Zahl der Einsätze der Kontrollgruppe "Raser und Poser" der Bremer Polizei in diesem Jahr; zu den bevorzugt von Posern und Rasern genutzten Orten/Straßen in Bremen und Bremerhaven; zum Gebrauch der Verhängung von Unterlassungsverfügungen gegen Raser:innen und Poser:innen; zu Möglichkeiten des verstärkten Abschleppens der Fahrzeuge von Poser:innen und Raser:innen oder der Stilllegung der Fahrzeuge bei illegalen technischen Veränderungen; zur ersten Einschätzung des Modellversuchs der Sperrung des Sielwalls durch Verbotszeiten; zur Erwägung baulichen Maßnahmen zur Entlastung betroffener Straßen (-züge); zur Personalstärke und Ausrüstung der Kontrollgruppe der Polizei; zu vorliegenden oder geplanten Initiativen zur Rückkehr zur "nichtigen" Bußgeldkatalogverordnung und der Einführung einer Halterhaftung in Deutschland als laut Auskunft des Senats aus fachlicher Sicht geeigneten Instrumenten zur stärkeren und besseren Kontrolle des Posings und Rasens

Drs 20/1037 Kleine Anfrage vom 01.07.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1076 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.08.2021, Urheber: Senat