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Vorgänge

20. Wahlperiode

Gutschein-Lösung - Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen

Verbraucherschutz, COVID-19, Einnahmen, Gutschein, Preis, Rückerstattung, Unternehmen, Veranstaltung
ID 79381
Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Veranstaltungsvertragsrechts im Hinblick auf die Stärkung des Verbraucherschutzes mit Verbot der Personalisierung von Gutscheinen, dem Nachweis eines abgesicherten Insolvenzschutzes der Unternehmen bei Gutscheinvergabe und einem Erstattungsanspruch in voller Höhe für Verbraucherinnen und Verbraucher durch ein zu verankerndes Sonderkündigungsrecht

Drs 20/551 Antrag vom 15.07.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
Drs 20/751 Neufassung der Drs. 20/551 Antrag vom 09.12.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE