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Vorgänge

18. Wahlperiode

Wassersperren für Mieter zukünftig vermeiden

Wasserversorgung, Privathaushalt, swb, Wasserverbrauch
ID 4565540
Angaben zu Fällen von Sperrungen der Wasserversorgung und durch Zahlungsverzug der Kunden verursachte Ausstände bei der swb; Bewertung der Möglichkeit eines Härtefallfonds

Drs 18/1535 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.09.2014, Urheber: CDU

Keine Toleranz mit Strom- und Wassersperren in Großwohnanlagen!

Wasserversorgung, Energieverbrauch, Mietwohnung, Privathaushalt, Schulden, Trinkwasser, Wasserverbrauch, Zahlungsverzug
ID 4533930
Aufforderung an den Senat zur Abwendung der drohenden Stromabsperrung in der Rembertistraße und Beendigung der Wasserabsperrung in Bremen-Aumund; Vorlage eines Entwurfs einer rechtlichen Regelung zur Ermächtigung der Freien Hansestadt Bremen (FHB) zum Ankauf von Forderungen von Versorgern an Eigentümer von Großwohnanlagen; Entwurf zur Selbstverpflichtung der Versorger zum Verzicht auf Wasser- und Stromsperren und Bericht inwieweit die FHB eigene Vertragsbeziehungen zu Versorgern in Abhängigkeit der Unterzeichnung einer generellen Selbstverpflichtung stellen kann; Bericht über rechtliche Möglichkeiten der Zwangsverwaltung von Wohnanlagen aufgrund fehlender Zahlungen der Eigentümer

Drs 18/587 S Antrag vom 08.07.2014, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 18/39 S vom 23.09.2014 (Seite 2134-2140) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/502 S
Redner:
Bernhard, Claudia (DIE LINKE.)
Gottschalk, Arno (SPD)
Grönert, Sigrid (CDU)
Lohse, Joachim Dr. (Senator; Senator für Umwelt, Bau und Verkehr)
Wendland, Susanne (Bündnis 90/Die Grünen)

Zwangsabschaltungen von Wasser im Land Bremen verhindern

Wasserversorgung, Privathaushalt, Wasserverbrauch
ID 4560540
Umsetzung der Verhindung von Zwangssperrungen privater Wasseranschlüsse auf Landesebene umsetzen und Anregung entsprechender bundesgesetzlicher Regelung

Drs 18/1067 Antrag vom 24.09.2013, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 18/49 vom 13.11.2013 (Seite 3532-3539) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 18/832
Redner:
Erlanson, Peter (DIE LINKE.)
Gottschalk, Arno (SPD)
Grönert, Sigrid (CDU)
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen)
Wendland, Susanne (Bündnis 90/Die Grünen)

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Wasserversorgung, Privathaushalt, Wasserverbrauch
ID 4559900
Sperrung von privaten Wasseranschlüssen durch die swb Vertrieb Bremen GmbH und die swb Vertrieb Bremerhaven GmbH & Co. KG von 2008 bis 2013; Kriterien der Verhältnismäßigkeit der Sperrung und Ausnahmen; veranschlagte Kosten für Mahnung und Sperrung von Wasseranschlüssen

Drs 18/1016 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 13.08.2013, Urheber: DIE LINKE.

Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Bremen

Wasserversorgung, Privathaushalt, Wasserverbrauch
ID 4559290
Erstellung eines Ausnahmekatalogs von Personengruppen, die von einer Einstellung der Wasserversorgung ausgeschlossen sind; Maßnahmen zur Unterstützung, wenn Wasserrechnungen nicht bezahlt werden können und zur Verhinderung der Einstellung der Wasserversorgung; Berichterstattung bis 31. Dezember 2013

Drs 18/977 Antrag vom 20.06.2013, Urheber: DIE LINKE.
Drs 18/1031 Antrag vom 22.08.2013, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 18/49 vom 13.11.2013 (Seite 3532-3539) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/831