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Vorgänge

18. Wahlperiode

Schulen in freier Trägerschaft stärken -- Gesetz zur Änderung des "Privatschulgesetzes" im Konsens neu vorlegen

Privatschule, Privatschulgesetz, Schulpolitik, Schulträger
ID 4564250
Ablehnung des Gesetzentwurfs zum "Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und anderer Gesetze" (Drs. 18/1414); Aufforderung an den Senat zur Vorlage eines auf Schulen in freier Trägerschaft ausgeweiteten Gesetzentwurfs, der einen normierten Index als Berechnungsgrundlage für die Bezuschussung sowie die Einrichtung eines Fonds für zweckgebundene Verstärkungsmittel, eine Experimentierklausel sowie eine Befristung enthält

Drs 18/1436 Antrag vom 17.06.2014, Urheber: CDU
PlPr 18/62 vom 19.06.2014 (Seite 4590-4605) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/1037
Redner:
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen)
Güngör, Mustafa (SPD)
Korol, Martin Dr. (BIW)
Quante-Brandt, Eva Prof. Dr. (Senatorin für Bildung und Wissenschaft)
Vogt, Kristina (DIE LINKE.)
vom Bruch, Thomas Dr. (CDU)

Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und anderer Gesetze

Privatschule, Schulrecht, Öffentliche Förderung, Biblischer Geschichtsunterricht
ID 4564090
Anpassung des Privatschulrechts an die durch das 2009 geänderte Bremische Schulgesetz (BremSchulG) veränderte Struktur des staatlichen Schulrechts; enthält die Möglichkeit der schrittweisen Weiterentwicklung mehrstufiger Privatschulen, die Bindung der Privatschulen an die Grundsätze eines inklusiven Schulsystems im Sinne des BremSchulG, eine Klarstellung zur Teilnahmeverpflichtung von Privatschulen an Vergleichsuntersuchungen, Regelungen zur Verlängerung der Übergangsfrist zur Umsetzung des Änderungen, eine Senkung des öffentlichen Zuschussvolumens um durchschnittlich 2%, Regelungen hinsichtlich des Unterrichtsfaches "Biblischer Geschichtsunterricht", Schuldatenschutzgesetzliche Klarstellung zur Datenverarbeitung durch Privatschulen sowie Regelung der Organisationsform der Schule für Krankenhaus- und Hausunterricht

Drs 18/1414 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 03.06.2014
PlPr 18/62 vom 19.06.2014 (Seite 4590-4605) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 18/1036
Redner:
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen)
Güngör, Mustafa (SPD)
Güngör, Mustafa (SPD)
Korol, Martin Dr. (BIW)
Quante-Brandt, Eva Prof. Dr. (Senatorin für Bildung und Wissenschaft)
Vogt, Kristina (DIE LINKE.)
vom Bruch, Thomas Dr. (CDU)

PlPr 18/65 vom 17.07.2014 (Seite 4758-4766) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 18/1063
Redner:
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen)
Güngör, Mustafa (SPD)
Güngör, Mustafa (SPD)
Quante-Brandt, Eva Prof. Dr. (Senatorin für Bildung und Wissenschaft)
Vogt, Kristina (DIE LINKE.)
vom Bruch, Thomas Dr. (CDU)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 84/2014 S. 362-372

Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen

Schulen in freier Trägerschaft, Privatschule, Privatschulgesetz, Schulpolitik
ID 4565200

Anfrage in der Fragestunde vom 02.06.2014
Bürger in Wut
PlPr 18/62 vom 19.06.2014 (Seite 4631) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gem. § 30 Abs 5 GeschO schriftl. beantw. B 18/1029/14

Staatliche Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft

Privatschule, Schulfinanzierung
ID 4559450
Höhe der Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft, aufgeschlüsselt nach Schulformen und in Relation zu den Gesamtkosten, Pro-Kopf-Kosten für Schüler an öffentlichen Schulen und an Schulen in freier Trägerschaft, Vergleich mit anderen Bundesländern, Bewertung der Anwahlzahlen

Drs 18/997 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.07.2013, Urheber: CDU

Ablehnende OVG-Urteile zur Zulassung zweier Privatschulen in Bremen

Privatschule, Gerichtsentscheidung, Oberverwaltungsgericht
ID 4552730

Anfrage in der Fragestunde vom 04.07.2012
SPD
PlPr 18/23 vom 11.07.2012 (Seite 1509-1509) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gem. § 30 Abs 5 GeschO schriftl. beantw.. B 18/346/14