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Vorgänge

20. Wahlperiode

Die finanzielle Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft durch das Land Bremen bedarf unverzüglich einer Reform!

Privatschule, Freier Träger, Landesmittel, Schulfinanzierung, Schulrecht
ID 85552
Aufforderung an den Senat zur Erarbeitung einer rechtsverbindlichen Finanzierungs- und Bezuschussungssystematik zur Erstetzung der bisherigen Regelungen (§ 20 Zuschuss) innerhalb des Gesetzes über das Privatschulwesen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz); zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für Schulen in freier Trägerschaft zu finanzieller Entlastung aus Anlass der Energiekrise in Folge des Krieges in der Ukraine bei Energiekosten und der Bereitstellung der Mittagsverpflergung

Drs 20/1700 Antrag vom 06.12.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6194-6207) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/873
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 6194-6195, 6201-6202
Averwerser, Yvonne (CDU) S. 6195-6196, 6202-6204
Bredehorst, Gönül (SPD) S. 6196-6198
Hupe, Christopher (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6198-6199, 6204-6205
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 6199-6201
Klieme, Torsten (Staatsrat im Amt der Senatorin für Kinder und Bildung) S. 6205-6206

Schulen in freier Trägerschaft endlich auskömmlich finanzieren!

Privatschule, Freier Träger, Landesmittel, Schulfinanzierung, Schulrecht
ID 85201
Aufforderung an den Senat zur Novellierung des Gesetzes über das Privatschulwesen und den Privatunterricht bis zu den kommenden Haushaltsverhandlungen zur existenzsichernden Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft; halbjährlicher Bericht über den Fortschritt der Novellierung des Gesetzes über das Privatschulwesen und den Privatunterricht an die staatliche Deputation für Kinder und Bildung

Drs 20/1652 Antrag vom 07.11.2022, Urheber: FDP
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6194-6207) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/872
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 6194-6195, 6201-6202
Averwerser, Yvonne (CDU) S. 6195-6196, 6202-6204
Bredehorst, Gönül (SPD) S. 6196-6198
Hupe, Christopher (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6198-6199, 6204-6205
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 6199-6201
Klieme, Torsten (Staatsrat im Amt der Senatorin für Kinder und Bildung) S. 6205-6206

Gleicher Infektionsschutz für alle - Schulen in freier Trägerschaft bei der Beschaffung und Finanzierung von Luftfiltergeräten unterstützen!

Schule, COVID-19, Gesundheitsschutz, Immissionsschutz, Luftreinhaltung, Privatschule, Schulausstattung
ID 82552
Abschluss der erforderlichen Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zur Nutzung des Förderprogramms zur Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte; Verfahren zur Ermittlung des Bedarfs an Luftfiltergeräten aller hiesiger Schulen in freier Trägerschaft in Abstimmung mit den Vertretern der Träger von Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen bis Ende des vierten Quartals 2021 und entsprechende Ausstattung; Vorfinanzierung der notwendigen Mittel zur Beschaffung, Einrichtung und Wartung dieser Luftfiltergeräte über den Bremen-Fonds; Bericht an die staatliche Deputation für Kinder und Bildung sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu Beginn des Jahres 2022

Drs 20/1111 Antrag vom 24.09.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/31 vom 17.11.2021, 18.11.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/597

Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft

Privatschule, Landesmittel, Schulfinanzierung, Schulträger
ID 77218
Fragen zur Bedeutung von Schulen in freier Trägerschaft für die bremische Bildungslandschaft; zum Anteil der Schülerinnen und Schüler in den verschiedenen Schulformen und die Entwicklung in den letzten 10 Jahren; zur Entwicklung der Nachfrage nach Plätzen an Schulen mit freier Trägerschaft in den letzten 10 Jahren; zur finanziellen Situation von Schulen in freier Trägerschaft und Entwicklung von Zuschüssen in den letzten 10 Jahren; zur Entwicklung der Ausgaben für staatliche Schulen in den letzten 10 Jahren; zur Förderung von Schulen in freier Trägerschaft im Bundesvergleich; zu beabsichtigter Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft seit 2007 und Schularten; zur rechtlichen Umsetzbarkeit eines Interessenbekundungsverfahrens bei den anstehenden Schulneugründungen zur Gewinnung von freien Trägern

Drs 20/110 Große Anfrage vom 22.10.2019, Urheber: FDP
PlPr 20/6 vom 11.12.2019, 12.12.2019 (Seite 648-658) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/99

Drs 20/191 Mitteilung des Senats vom 03.12.2019, Urheber: Senat
PlPr 20/6 vom 11.12.2019, 12.12.2019 (Seite 648-658) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/99
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 648-649, 656-658
Güngör, Mustafa (SPD) S. 649-651
Averwerser, Yvonne (CDU) S. 651-652
Hupe, Christopher (Bündnis 90/Die Grünen) S. 653-654
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 654-655
Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 655-656, 658-658
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 658-658