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Vorgänge

20. Wahlperiode

Aktivitäten der kriminellen Bruderschaft "Black Ax" im Land Bremen

Menschenhandel, Frau, Organisierte Kriminalität, Prostitution
ID 84556

Anfrage in der Fragestunde vom 16.08.2022
Jan Timke (Bürger in WUT), Peter Beck (fraktionslos), Peter Beck
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5743-4744) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/803/17

Vorbeugung von Menschenhandel und Übergriffen auf ukrainische Frauen und Mädchen

Kriminalprävention, Flüchtling, Flüchtlingsunterbringung, Frau, Gewaltprävention, Krieg, Kriegsopfer, Mädchen, Menschenhandel, Prostitution, Ukraine
ID 83771

Anfrage in der Fragestunde vom 22.03.2022
FDP
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5118-5118) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/729/6

Wie geht es weiter mit dem "Eros 69" und der geplanten Prostitutionsstätte in der Bürgermeister-Smidt-Straße?

Innere Sicherheit, Organisierte Kriminalität, Prostitution, Rocker
ID 82399
Fragen an den Senat zu weiteren Aufrechterhaltung der Betriebserlaubnis für die Prostitutionsstätte "Eros 69"; zu polizeilichen Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Betrieb des "Eros 69" in den letzten drei Jahren; zu speziell zu den neuen Geschäftsführern vorliegenden Erkenntnissen und deren Verhältnis zu der in Bremen verbotenen Rockervereinigung Hells Angels; zur personellen Zusammensetzung der Taskforce zur Prüfung der gewerblichen Unzuverlässigkeit der Betreiber des "Eros 69"; zu möglichen Gründen des Versagens einer Betreibererlaubnis für die geplante Prostitutionsstätte in der Bürgermeister-Smidt-Straße 31; zu städtebaulichen oder bebauungsplanrechtliche Möglichkeiten zum Widerruf der Betriebserlaubnis für das "Eros 69" beziehungsweise die Ansiedlung einer Prostitutionsstätte in der Bürgermeister-Smid-Straße 31 sowie der geplanten Spielhalle auf dem Gelände des "Eros 69"

Drs 20/489 S Große Anfrage vom 17.08.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/30 S vom 16.11.2021 (Seite 1702-1702) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/271 S/1 (Konsensliste vom 15.11.2021)

Drs 20/513 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 05.10.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/30 S vom 16.11.2021 (Seite 1635-1636) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/271 S/1 (Konsensliste vom 15.11.2021)

Prostitution im Land Bremen

Prostitution, Frauenerwerbstätigkeit, Gesundheitsschutz, Gewerberecht, Kriminalprävention, Meldewesen, Prostituiertenschutzgesetz
ID 81835
Fragen an den Senat zur Entwicklung des Prostitutionsgewerbes im Land Bremen seit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes; zum Alter der zum 30. September 2020 angemeldeten Prostituierten; zur Einschätzung der Zahl der tatsächlich im Land Bremen arbeitenden Prostituierten vor dem Hintergrund der Berechtigung der Ausübung der Berufstätigkeit mit einer Anmeldung in einem Bundesland im gesamtem Bundesgebiet und häufiger Aufenthalts- und Arbeitsortwechsel; zur Einschätzung des Dunkelfelds im Bereich illegaler Sexarbeit im Land Bremen; zur Entwicklung der illegalen Sexarbeit in den letzten zehn Jahren; zur Bewertung der Überlegung der Verschärfung der Freierstrafbarkeit im Falle von Zwangsprostitution; zu Prostitutionsentwicklung und -anbahnung über das Internet und Soziale Medien sowie "Freierforen"; zur Kontrollen von Prostitutionsstätten nach dem Prostituiertenschutzgesetz; zu den jährlich anfallenden Kosten zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes und jährlichen Einnahmen des Fiskus durch das Prostitutionsgewerbe; zur Bewertung des Prostitutionsverbots (sogenanntes Nordisches Modell) in Schweden und die Möglichkeit einer Einführung in Deutschland; zu Entwicklungen von Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution seit Einführung des Verbots und zur Entwicklung des Prostitutionsgewerbes in Schweden in den letzten 20 Jahren

Drs 20/870 Kleine Anfrage vom 16.03.2021, Urheber: CDU
Drs 20/963 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 18.05.2021, Urheber: Senat

"Hells Angels" dürfen sich nicht wieder in Bremen etablieren!

Innere Sicherheit, Organisierte Kriminalität, Prostitution, Rocker
ID 81019
Kein Unterlaufen der bisherigen Erfolge im Kampf gegen Rockerclubs in Bremen und insbesondere gegen die Hells Angels durch Neuansiedlung von Prostitutionsstätten; Unterstützung des Anliegens des Beirats Mitte und der Anwohner gegen die Ansiedlung einer Prostitutionsstätte in der Bürgermeister-Schmidt-Straße 31 in der Bahnhofsvorstadt; Aufforderung an den Senat zur Verhinderung der Ansiedlung einer Prostitutionsstätte in der Bürgermeister-Schmidt-Straße 31 und zur Prüfung einer Rücknahme der Betreibererlaubnis für das "Eros 69" in der Duckwitzstraße aufgrund der Erkenntnisse der Polizei über die Betreiberinnen

Drs 20/413 S Antrag vom 23.02.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/23 S vom 23.03.2021 (Seite 1252-1262) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/203 S
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 1252-1254, 1261-1262
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1254-1255, 1258-1259
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Sie Grünen) S. 1255
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 1255-1256, 1259
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1256-1258
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1259
Wiebe, Sven (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 1259-1261

Rückkehr der Rocker nach Bremen verhindern!

Rocker, Innere Sicherheit, Organisierte Kriminalität, Prostitution
ID 81044

Anfrage in der Fragestunde vom 19.02.2021
SPD
PlPr 20/24 vom 24.03.2021, 25.03.2021 (Seite 3155-3155) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 40/447/9

Verschärfung der Lage für Prostituierte

Prostitution, Arbeitsbedingungen, Coronavirus, Gesundheitsschutz, Lebensbedingungen
ID 78633

Anfrage in der Fragestunde vom 07.04.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/11 S vom 12.05.2020 (Seite 570-572) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/81 S/3
Redner:
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 571-672

Ausgestaltung des Informations- und Beratungsgesprächs im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes

Prostituiertenschutzgesetz, Beratungsstelle, Prostitution
ID 77810

Anfrage in der Fragestunde vom 05.12.2019
SPD
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 751-754) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/111/1
Redner:
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 752-754

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zwei Jahre nach dem Inkrafttreten

Prostituiertenschutzgesetz, Beratungsstelle, Gesundheitsschutz, Meldepflicht, Prostitution, Sicherheit
ID 76520
Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Bremen und Bremerhaven; Umsetzungsstand in anderen Bundesländern; Zahl der Anmeldungen von Frauen und Männern mit Tätigkeit in der Sexarbeit; Zahl von bisher durchgeführten Informations- und Beratungsgesprächen; Zahl der gemeldeten Prostitutionsgewerbe; Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und Auflagen; Behördliche Kontrollen; Zahl der Ordnungswidrigkeiten

Drs 20/7 Kleine Anfrage vom 09.07.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/98 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.10.2019, Urheber: Senat