20. Wahlperiode |
 | Hasskriminalität gegen queere Menschen entschlossen entgegentreten |
| LSBTTIQ, Bisexualität, Diskriminierung, Gewalt, Hasskriminalität, Homosexualität, Intersexualität, LSBTIQ, Queer, Transsexualität ID 82049 |
| Aufforderung an den Senat zur Einflussnahme für eine statistische Erfassung von Hasskriminalität in Deutschland entsprechend der Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz; zur Veröffentlichung der Daten zu politisch-motivierter Kriminalität ab 2021 neben der klassischen Polizeilichen Kriminalstatistik und gesonderter Ausweisung queerfeindlicher Gewalt- und Straftaten; zur Erarbeitung eines Konzepts zur Ermutigung von Opfern oder Augenzeugin/Augenzeuge von Straftaten gegen queere Menschen zur Erstattung einer Anzeige; zur Erstellung eines Schutzkonzepts für queere Menschen in staatlichen Einrichtungen wie Wohnungslosenunterkünften und Justizvollzugsanstalten; zum Einsatz auf Bundesebene und im Bundesrat für einen nationalen Aktionsplan für Vielfalt und zur Bekämpfung von Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit durch eine Expertinnenkommission/Expertenkommission aus Vertreterinnen/Vertretern der Zivilgesellschaft, LGBTIQ*-Organisationen, Wissenschaft, Justiz und Sicherheitsbehörden; zur Beauftragung einer Studie zu queerfeindlicher Hasskriminalität in Bremen; zum Einsatz für queerfeindliche Hasskriminalität als künftiger Gegenstand der Beratungen der Innenministerkonferenz; Einsatz im Bundesrat für eine Änderung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität |
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Drs 20/836 Antrag vom 18.02.2021, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3225-3234)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/466
Redner:
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 3225-3226
Grotheer, Antje (SPD) S. 3226-3227, 3231-3232
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3227-3229
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 3229-3230
Lübke, Marco (CDU) S. 3230-3231
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 3232-3234
Koc, Mazlum (DIE LINKE) S. 3234
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