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Vorgänge

19. Wahlperiode

Verkehrssicherheit erhöhen! Regeln gelten auch für Radfahrer

Radfahrer, Straßenverkehrsgefährdung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrssicherheit
ID 75599
Aufforderung an den Senat zur Einrichtung einer Einsatzgruppe "Fahrradkontrolle" beim städtischen Ordnungsdienst zur Kontrolle der Einhaltung verkehrsrechtlicher Vorschriften durch Fahrradfahrer im Stadtgebiet: zur Bereitstellung von Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter der Einsatztruppe "Fahrradkontrolle" zu den gesetzlichen Möglichkeiten der Ahndung von Verstößen durch Fahrradfahrer im Rahmen der Verhältnismäßigkeit; Bericht an die städtische Deputation für Inneres und die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft innerhalb von drei Monaten

Drs 19/951 S Antrag vom 05.04.2019, Urheber: FDP
PlPr 19/49 S vom 07.05.2019 (Seite 2959-2959) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/648 S

Gefahrenstelle für Radfahrende "Außer der Schleifmühle"

Verkehrssicherheit, Radfahrer, Radweg
ID 73443
Fragen an den Senat zur Befahrbarkeit des rechtsseitigen Radwegs an der Straße Außer der Schleifmühle zwischen der Kreuzung Schwachhauser Heerstraße und Rembertitunnel stadteinwärts und stadtauswärts; zur Reduzierung der Gefahrensituation auf dem Fahrradweg "Außer der Schleifmühle" im Zuge der Baumaßnahmen zur Verbesserung der Premiumroute Innenstadt-Universität

Drs 19/823 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 31.07.2018, Urheber: Senat