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Vorgänge

18. Wahlperiode

Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - Akteneinsicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Verwaltungsverfahren zukünftig auch in den eigenen Büroräumen ermöglichen

Verwaltungsverfahrensgesetz, Akteneinsicht, Rechtsanwalt
ID 4556560
Aufnahme des Rechts für Rechtsanwälte, Einsicht in die von Verwaltungsbehörden geführten Akten auch in den eigenen Büroräumen zu nehmen

Drs 18/642 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 13.11.2012, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 18/31 vom 12.12.2012 (Seite 2083-2083) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 18/508

PlPr 18/34 vom 24.01.2013 (Seite 2307-2307) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 18/560

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 4/2013 S. 27-27