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Vorgänge

20. Wahlperiode

Richterassistenzen ermöglichen zur Entlastung der Bremer Justiz

Rechtspflege, Richter
ID 84700
Schaffung einer Gesetzesgrundlage zur Einstellung von Richterassistenzen im Land Bremen; Festlegung des absolvierten Erstem Staatsexamens mit mindestens einer befriedigenden Note sowie wenigstens das Vollenden des 7. Ausbildungsmonats des Referendariats als Grundvoraussetzung; Erarbeitung einer Richtlinie zu auf Richterassistenzen zulässige delegierbare Tätigkeiten; Evaluierung der geschaffenen Richterassistenzen nach zwei Jahren und Vorlage an den Rechtsausschuss; Finanzkonzept für die zu schaffenden Stellen

Drs 20/1565 Antrag vom 06.09.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6316-6323) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/897
Redner:
Schnittker, Christine (CDU) S. 6316-6317, 6321-6322
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 6317-6318
Grotheer, Antje (SPD) S. 6318-6319
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6319-6320
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 6320-6321
Tschöpe, Björn (Staatsrat im Amt der Senatorin für Justiz und Verfassung) StR S. 6322

Wie gefährdet sind Gerichtsvollzieherinnen/Gerichtsvollzieher im Land Bremen?

Gerichtsvollzieher, Arbeitsbedingungen, Arbeitsbedingungen, Berufsbild, Gewalt, Gewaltprävention, Personalausstattung, Personalbeschaffung, Rechtsberuf, Rechtspflege, Vollstreckung von Forderungen
ID 80473
Anfragen u.a. zur Personalsituation, Arbeitsbedingungen und Gefährdungslage im Arbeitsalltag von Gerichtsvollziehern im Land Bremen; Anfragen zu Zwangsvollstrechungen und Wohnungsräumungen sowie Amtshilfe durch die Polizei

Drs 20/714 Kleine Anfrage vom 17.11.2020, Urheber: CDU
Drs 20/766 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.12.2020, Urheber: Senat