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Vorgänge

18. Wahlperiode

Mütterpension für vor 1992 geborene Kinder

Mutter, Kindererziehungszeit, Rente
ID 4565950

Anfrage in der Fragestunde vom 22.07.2014
CDU
PlPr 18/67 vom 25.09.2014 (Seite 4909-4909) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 18/1102/10

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto, Rente
ID 4559380
Unterrichtung über die Einbringung des Entschließungsantrags der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg "Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen" als Mitantragsteller

Drs 18/990 Mitteilung des Senats vom 02.07.2013

Pensionsansprüche ausgeschiedener Beamter

Beamtenrecht, Beamter, Gesetzliche Rentenversicherung, Rente, Ruhegehalt
ID 4558420
Folgen des Ausscheidens von Beamten aus dem öffentlichen Dienst ohne Erreichen des Ruhestands oder vorzeitigen Ruhestands auf die Pensionsansprüche

Drs 18/859 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.04.2013, Urheber: CDU

Initiative zur Verhinderung von Altersarmut ergreifen!
Geplante "Zuschussrente" ist eine Bankrotterklärung schwarz-gelber Rentenpolitik

Altersarmut, Alterssicherung, Rente
ID 4555990
Initiative im Bundesrat zur Festschreibung des Rentenniveaus auf mindestens 51 Prozent; Ablehnung der geplanten Senkung der Rentenbeiträge; Bekämpfung der Altersarmut

Drs 18/562 Antrag vom 07.09.2012, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 18/25 vom 12.09.2012 (Seite 1629-1639) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/401
Redner:
Erlanson, Peter (DIE LINKE.)
Gottschalk, Arno (SPD)
Rohmeyer, Claas (CDU)
Schmidtmann, Dirk (Bündnis 90/Die Grünen)
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen)