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Vorgänge

20. Wahlperiode

Gesetz zur Neufassung des Bremischen Richtergesetzes

Richtergesetz, Dienstliche Beurteilung, Mitbestimmung, Richter, Versetzung in den Ruhestand
ID 86763
Schwerpunkte der Änderungen: Verfassungstreueprüfung von Bewerbern und Bewerberinnen um eine Einstellung in den richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst; Aktualisierung der Vorschriften über dienstliche Beurteilungen; Stärkung der Mitbestimmungsrechte in der Justiz; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Drs 20/1782 Antrag Gesetzentwurf vom 16.02.2023, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6685-6686) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/938

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 25/2023 S. 166-203