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Vorgänge

20. Wahlperiode

Wie geht es weiter mit dem "Eros 69" und der geplanten Prostitutionsstätte in der Bürgermeister-Smidt-Straße?

Innere Sicherheit, Organisierte Kriminalität, Prostitution, Rocker
ID 82399
Fragen an den Senat zu weiteren Aufrechterhaltung der Betriebserlaubnis für die Prostitutionsstätte "Eros 69"; zu polizeilichen Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Betrieb des "Eros 69" in den letzten drei Jahren; zu speziell zu den neuen Geschäftsführern vorliegenden Erkenntnissen und deren Verhältnis zu der in Bremen verbotenen Rockervereinigung Hells Angels; zur personellen Zusammensetzung der Taskforce zur Prüfung der gewerblichen Unzuverlässigkeit der Betreiber des "Eros 69"; zu möglichen Gründen des Versagens einer Betreibererlaubnis für die geplante Prostitutionsstätte in der Bürgermeister-Smidt-Straße 31; zu städtebaulichen oder bebauungsplanrechtliche Möglichkeiten zum Widerruf der Betriebserlaubnis für das "Eros 69" beziehungsweise die Ansiedlung einer Prostitutionsstätte in der Bürgermeister-Smid-Straße 31 sowie der geplanten Spielhalle auf dem Gelände des "Eros 69"

Drs 20/489 S Große Anfrage vom 17.08.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/30 S vom 16.11.2021 (Seite 1702-1702) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/271 S/1 (Konsensliste vom 15.11.2021)

Drs 20/513 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 05.10.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/30 S vom 16.11.2021 (Seite 1635-1636) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/271 S/1 (Konsensliste vom 15.11.2021)

"Hells Angels" dürfen sich nicht wieder in Bremen etablieren!

Innere Sicherheit, Organisierte Kriminalität, Prostitution, Rocker
ID 81019
Kein Unterlaufen der bisherigen Erfolge im Kampf gegen Rockerclubs in Bremen und insbesondere gegen die Hells Angels durch Neuansiedlung von Prostitutionsstätten; Unterstützung des Anliegens des Beirats Mitte und der Anwohner gegen die Ansiedlung einer Prostitutionsstätte in der Bürgermeister-Schmidt-Straße 31 in der Bahnhofsvorstadt; Aufforderung an den Senat zur Verhinderung der Ansiedlung einer Prostitutionsstätte in der Bürgermeister-Schmidt-Straße 31 und zur Prüfung einer Rücknahme der Betreibererlaubnis für das "Eros 69" in der Duckwitzstraße aufgrund der Erkenntnisse der Polizei über die Betreiberinnen

Drs 20/413 S Antrag vom 23.02.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/23 S vom 23.03.2021 (Seite 1252-1262) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/203 S
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 1252-1254, 1261-1262
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1254-1255, 1258-1259
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Sie Grünen) S. 1255
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 1255-1256, 1259
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1256-1258
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1259
Wiebe, Sven (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 1259-1261

Rückkehr der Rocker nach Bremen verhindern!

Rocker, Innere Sicherheit, Organisierte Kriminalität, Prostitution
ID 81044

Anfrage in der Fragestunde vom 19.02.2021
SPD
PlPr 20/24 vom 24.03.2021, 25.03.2021 (Seite 3155-3155) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 40/447/9