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Vorgänge

21. Wahlperiode

Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft - Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Ukraine unterstützen!

Beflaggung öffentlicher Gebäude, Flagge, Krieg, Parlamentsgebäude, Russland, Ukraine, Völkerrecht
ID 89618
Beflaggung des Hauses der Bürgerschaft für die 21. Legislaturperiode zum Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar

Drs 21/285 Antrag vom 12.02.2024, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, CDU, FDP
PlPr 21/9 vom 14.02.2024, 15.02.2024 (Seite 2205-2206) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 21/142

Russische Desinformationskampagnen im Wahljahr 2024

Desinformation, Europawahl, Informationssicherheit, Internet, IT-Kriminalität, Medienkompetenz, Öffentlichkeitsarbeit, Propaganda, Russland, Soziale Medien, Verschwörungstheorie
ID 89513

Drs 21/262 Kleine Anfrage vom 31.01.2024, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 21/356 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.04.2024, Urheber: Senat

Entwicklung des Handels zwischen der Russischen Föderation und dem Land Bremen

Wirtschaft, Außenhandel, Einfuhr, Russland, Wirtschaftssanktion
ID 87909
Fragen zu den starken Zunahmen an Einfuhren aus des Russischen Föderation im Jahr 2022; zu typischerweise aus der Russischen Föderation in das Land Bremen eingeführten Gütern; zur bisherigen Entwicklung im Jahr 2023 und dem Trend aus 2021 und 2022 für eine Steigerung der Bedeutung der Einfuhren aus der Russischen Föderation im Verhältnis zu anderen Handelspartnern; zu den aus dem Land Bremen in die Russische Föderation exportierten Gütern und dem Volumen der Ausfuhren in den letzten fünf Jahren; zur Bewertung der bisherigen Bemühungen zur Durchsetzung der europäischen Sanktionsmaßnahmen im Land Bremen

Drs 21/39 Kleine Anfrage vom 23.08.2023, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 21/99 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.10.2023, Urheber: Senat