20. Wahlperiode |
 | Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG) |
| Rettungswesen, Gefährdungshaftung, Schadenersatz, Sicherheit, Verursacherprinzip ID 86777 |
| Gefährdungshaftung für Halter von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für Eigentümer, Besitzer oder Betreiber einer Hafenumschlagsanlage zur Begründung einer Haftung für die Einsatzkosten der Feuerwehr im Gefahren- und Schadensfall mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt und Einsätzen zur Rettung von Menschenleben |
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Drs 20/1855 Antrag vom 13.04.2023, Urheber: CDU
PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 6948-6948)  Beschlussprotokoll
- in 1. Lesung abgelehnt. B 20/974
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