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Vorgänge

18. Wahlperiode

Keine Toleranz mit Strom- und Wassersperren in Großwohnanlagen!

Wasserversorgung, Energieverbrauch, Mietwohnung, Privathaushalt, Schulden, Trinkwasser, Wasserverbrauch, Zahlungsverzug
ID 4533930
Aufforderung an den Senat zur Abwendung der drohenden Stromabsperrung in der Rembertistraße und Beendigung der Wasserabsperrung in Bremen-Aumund; Vorlage eines Entwurfs einer rechtlichen Regelung zur Ermächtigung der Freien Hansestadt Bremen (FHB) zum Ankauf von Forderungen von Versorgern an Eigentümer von Großwohnanlagen; Entwurf zur Selbstverpflichtung der Versorger zum Verzicht auf Wasser- und Stromsperren und Bericht inwieweit die FHB eigene Vertragsbeziehungen zu Versorgern in Abhängigkeit der Unterzeichnung einer generellen Selbstverpflichtung stellen kann; Bericht über rechtliche Möglichkeiten der Zwangsverwaltung von Wohnanlagen aufgrund fehlender Zahlungen der Eigentümer

Drs 18/587 S Antrag vom 08.07.2014, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 18/39 S vom 23.09.2014 (Seite 2134-2140) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/502 S
Redner:
Bernhard, Claudia (DIE LINKE.)
Gottschalk, Arno (SPD)
Grönert, Sigrid (CDU)
Lohse, Joachim Dr. (Senator; Senator für Umwelt, Bau und Verkehr)
Wendland, Susanne (Bündnis 90/Die Grünen)