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Vorgänge

20. Wahlperiode

Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses "Gerecht und fair: Entlastung jetzt - Energiearmut verhindern" II

Parlamentsbeschluss, Energiepreis, Energieversorgung, Fonds, Landesmittel, Privathaushalt, Schuldner, Wasserversorgung, Zahlungsverzug
ID 85844

Anfrage in der Fragestunde vom 09.02.2023
DIE LINKE
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6731-6732) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/927/32

Energie- und Wassersperren minimieren, Härtefallfonds realisieren: Konzept für die Ausgestaltung des Härtefallfonds „Energie- und Wassersperren“ entwickeln

Fonds, Energieversorgung, Hauswirtschaft, Schuldner, Wasserversorgung, Zahlungsverzug
ID 79972
Entwicklung eines Konzepts zur Ausgestaltung des Härtefallfonds „Energie- und Wassersprerren“, zur Ermöglichung möglichst niedrigschwelliger Anträge, um Strom-, Gas- und Wassersperren aufgrund ausgebliebener Zahlungen zu vermeiden

Drs 20/650 Antrag vom 06.10.2020, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 (Seite 2050-2058) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/309
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 2050-2051, 2054-2056
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2051-2052
Grönert, Sigrid (CDU) S. 2052, 2056-2057
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2053
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 2053-2054
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 2057-2058

Beratung von überschuldeten Bremerinnen und Bremern

Private Verschuldung, Privathaushalt, Schulden, Schuldner, Schuldnerberatung
ID 77531
Fragen zur gegenwärtigen Rechtsgrundlage in Bremen für die Schuldnerberatung; zu Verfahrensschritten zur Beantragung einer Kostenübernahme und Zeitraum bis zur Entscheidung über eine Kostenübernahme; zum Personenkreis ohne Möglichkeit einer Kostenübernahme vom Jobcenter oder vom Amt für Soziale Dienste; zu Zielen der "präventiven Schuldnerberatung; zu den Kosten für eine Schuldnerberatung; zur Möglichkeit der Umstellung auf eine Pauschalfinanzierung der Beratungsstellen unter Vorgabe von Fallzahlkorridoren

Drs 20/85 S Kleine Anfrage vom 19.11.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/114 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.01.2020, Urheber: Senat