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Vorgänge
15. Wahlperiode
Gibt es "Eingangsdelikte" für schwere Sexualstraftaten?
Sexualstraftat
ID 4509090
Drs
15/1090
Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 05.03.2002, Urheber: CDU
Schärfere Gesetze gegen Kinderschänder
Sexueller Missbrauch
,
Kind
,
Sexualstraftat
ID 4502700
Drs
15/229
Antrag des Abgeordneten vom 06.03.2000, Urheber:, Siegfried Tittmann (DVU)
PlPr
15/13
vom 22.03.2000 (Seite 928-931)
Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 15/213
Redner:
Tittmann, Siegfried (DVU)
Zachau, Helmut (Bündnis 90/Die Grünen)
Keine Haft für Sexualtäter?
Sexualstraftat
ID 4510130
Gründe, warum kein Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr für einen vorbestraften Sexualstraftäter trotz Anzeigen der Opfer und Bemühungen der Polizei von der Staatsanwaltschaft beantragt wurde
Anfrage in der Fragestunde vom 28.02.2000
CDU
PlPr
15/14
vom 23.03.2000 (Seite 942)
Beschlussprotokoll
- mdl beantwortet. B 15/215/5
Redner:
Mäurer, Ulrich fraktionslos, Staatsrat (Vertreter im Amt des Senators für Justiz und Verfassung)
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