18. Wahlperiode |
 | Zuverlässigkeitsprüfung im Bewachungsgewerbe durch das Stadtamt |
| Bewachungsgewerbe, Privater Sicherheitsdienst, Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsüberprüfung von Personen, Stadtamt ID 4534490 |
| Fragen an den Senat nach dem Genehmigungsverfahren des Stadtamtes für Bewachungsgewerbetreibende; nach den Kriterien für die Feststellung der Zuverlässigkeit bzw. Unzuverlässigkeit durch das Stadtamt; nach Herkunft und Umgang mit zur Zuverlässigkeitsprüfung genutzten personenbezogenen Daten; nach der Bewertung von Ermittlungsakten der Justiz und Schlussfolgerungen auf die Zuverlässigkeit; nach politischer "Gesinnung" als Ausschlusskriterium |
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Drs 18/611 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.09.2014, Urheber: DIE LINKE. |
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