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Vorgänge

16. Wahlperiode

Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts

Sicherheitstechnik, Gefahrstoff, Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
ID 4517190
Notwendige Gesetzesänderung wegen der Auflösung der Akkreditierungsstelle und Übertragung der bisherigen Aufgaben auf die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Drs 16/101 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 16.12.2003
PlPr 16/11 vom 29.01.2004 (Seite 542-542) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 16/163

PlPr 16/13 vom 24.02.2004 (Seite 698-698) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 16/197

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 13/2004 S. 135-137