18. Wahlperiode
	Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
	Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, Europäische Union, Gefahrstoff, Sicherheitstechnik ID 4557680
		Drs 18/762 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 12.02.2013 PlPr 18/35 vom 20.02.2013 (Seite 2431-2432) Beschlussprotokoll - 1. u. 2. Lesung beschlossen. B 18/600 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 12/2013 S. 77-84

	Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
	Verwaltungsabkommen, Produktsicherheit, Rückruf von Produkten, Sicherheitstechnik ID 4549630
	Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes
		Drs 18/48 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 13.09.2011 PlPr 18/5 vom 28.09.2011 (Seite 208-209) Beschlussprotokoll - zugestimmt. B 18/73

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