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Vorgänge

21. Wahlperiode

Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts

Strafvollzug, Gleichstellung der Geschlechter, Grundrechtsbeschränkung, Intersexualität, Jugendstrafvollzug, LSBTTIQ, Personenstand, Sicherungsverwahrung, Untersuchungshaft
ID 89821

Drs 21/306 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 27.02.2024, Urheber: Senat
PlPr 21/10 vom 13.03.2024, 14.03.2024 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. Zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau und an den Rechtsausschuss (federführend) überwiesen. B 21/176