20. Wahlperiode
	Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates
	Bundesrat, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialgesetzbuch II ID 79246
	Unterrichtung über die Einbringung der "Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II" als Mitantragsteller
		Drs 20/485 Mitteilung des Senats vom 23.06.2020, Urheber: Senat

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