19. Wahlperiode |
 | Welche Folgen hat das Urteil des Sozialgerichts zur Rechtswidrigkeit von Mietobergrenzen in den Kosten der Unterkunft (KdU) für die Stadtgemeinde Bremen? |
| Leistungen für Unterkunft und Heizung, Gerichtsentscheidung, Jobcenter, Miete, Regelsatz, Sozialgerichtsbarkeit, Sozialhilfempfänger, Sozialleistungen, Wohnkosten ID 74103 |
| Fragen an den Senat zu anhängigen Klagen gegen die Anerkennungspraxis der Mietobergrenzen des Jobcenters aus den Jahren 2010 bis 2017; zu den finanziellen Folgen des Urteils für den Haushalt der Stadtgemeinde Bremen und eventuellen Nachzahlungen an Mieter und Verfahrenskosten; zu Voraussetzungen für Forderungen von Rückerstattungen durch Leistungsberechtigte für nicht in voller Höhe übernommene KdU in den Jahren 2010 bis 2017; zur Notwendigkeit der Anpassung der Richtwerte nach dem Urteil; zu einem kontinuierlich aktualisierten Mietspiegel zur Erfüllung der Anforderungen des Urteils |
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Drs 19/854 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.10.2018, Urheber: Senat |
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