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Vorgänge

20. Wahlperiode

Die Lasten des Coronavirus für die bremische Wirtschaft mildern - Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge endlich abschaffen

Sozialversicherungsbeitrag, Abgabenbelastung, Sozialabgaben, Unternehmen
ID 78444
Bundesratsinitiative zur Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und Festsetzung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den 15. des Folgemonats; Modell zur Sicherung der Liquidität der Sozialversicherungen durch beispielsweise eine Jahresvorauszahlung in Höhe eines Elftel der Sozialversicherungsbeiträge des Vorjahres; Bericht innerhalb von zwei Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/323 Antrag vom 12.03.2020, Urheber: FDP
Drs 20/329 Neufassung der Drs. 20/323 Antrag vom 24.03.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1058-1059) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/145