20. Wahlperiode |
 | Die aktuelle Lage der Bremer Justiz in Zahlen |
| Gericht, Gerichtsverfahren, Justizvollzugsanstalt, Ordentliche Gerichtsbarkeit, Personalausstattung, Personalbedarf, Staatsanwaltschaft ID 84085 |
| Fragen zur Personalausstattung der einzelnen Gerichtsbarkeiten und der Entwicklung in den letzten fünf Jahren; zum Krankenstand bei den Einzelnen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft in Bremen und Bremerhaven und der Entwicklung in den letzten fünf Jahren; zu Abordnungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwälten und Staatsanwältinnen in den vergangenen fünf Jahren; zur Zahl der Verfahrenseingänge in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 und den jeweiligen Erledigungen; zur Zahl der Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bremen mit einer Anklage und zur Zahl derer mit Einstellung des Verfahrens in den letzten fünf Jahren; zur Zahl der liegenden Altverfahren; zur durchschnittlichen Verfahrensdauer; zur Bewertung der technischen Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Geschäftsstellen auch im Hinblick auf die Einführung der E-Akte: zur Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der JVA und der Behörde für Justiz und Verfassung im Land Bremen und der Entwicklung in den letzten fünf Jahren |
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Drs 20/1464 Kleine Anfrage vom 10.05.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1491 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.06.2022, Urheber: Senat |
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| Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt? |
| IT-Kriminalität, Cyberkrieg, Daseinsvorsorge, Extremismus, Hasskriminalität, Informations- und Kommunikationstechnologie, Internet, Islamismus, Linksextremismus, Öffentliche Einrichtung, Polizei, Rechtsextremismus, Schadsoftware, Soziale Medien, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz ID 78411 |
| Angriffe auf Bremer Behörden und Organisationen, Radikalisierung und Hass im Internet sowie Kriminalität im Internet |
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Drs 20/311 Große Anfrage vom 09.03.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1913-1921)  Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/291
Drs 20/479 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 23.06.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1913-1921) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/291
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1913-1915
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1915-1916
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1916-1917
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1917-1919
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1919
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1920-1921
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