20. Wahlperiode |
 | Das Bremer Stahlwerk braucht politische Unterstützung! |
| Stahlindustrie, Arbeitsplatzsicherung, Arbeitszeitverkürzung, Betriebskosten, Einfuhr, Emissionshandel, Europäische Union, Kurzarbeit, Stahl, Wettbewerb ID 77199 |
| Sicherstellung von Kurzarbeitergeld bis hin zu Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildungen über die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven schnell und unkompliziert für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten; Einsatz auf Bundesebene sowie auf europäischer Ebene für eine Herabsetzung der Importquote für Stahl aus Drittländern und Einführung von CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen in der Europäischen Union; Einsatz auf Bundesebene für Beibehaltung der besonderen Ausgleichsregelung für energieintensive Industrien im Erneuerbare-Energien-Gesetz; Initiierung eines Modellprojekts zur Herstellung von Wasserstoff als Grundstoff für die Stahlherstellung gemeinsam mit ArcelorMittal Bremen und anderen Akteuren mit eigenen Fördermitteln und Einwerbung von Drittmitteln |
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Drs 20/103 Antrag vom 18.10.2019, Urheber: CDU
Drs 20/176 Neufassung der Drs. 20/103 Antrag vom 19.11.2019, Urheber: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 367-376)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/61
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