 | Beauftragte (und Ähnliches) im Land Bremen und den beiden Stadtgemeinden |
| Öffentliche Verwaltung, Eingruppierung, Kosten, Landesbeauftragter, Parlamentsbeauftragter, Statistik, Stellenbesetzung ID 85810 |
| Fragen unter anderem zur Zahl der Beauftragten im Land Bremen und den Städten Bremen und Bremerhaven und deren Zuordnung zu Ressorts oder Institutionen; zur Zahl der hauptamtlich und der ehrenamtlich beschäftigter Beauftragter; zur personellen Ausstattung in Vollzeitäquivalenten und der tariflichen Eingruppierung; zu Entscheidungsträgern und Kriterien zur Entscheidung über die Eirichtung von Beauftragten, Koordinatoren et cetera; zu aufgrund internationaler, europäischer oder nationaler Verpflichtungen eingesetzter Beauftragter; zu aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben eingesetzter Beauftragter; zu auf freiwilliger Basis eingesetzter Beauftragter; zu Berichten von Beauftragten, Koordinatoren et cetera über deren Arbeit; zu Themenbereichen mit enger Zusammenarbeit von Beauftragten |
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Drs 20/1753 Kleine Anfrage vom 06.02.2023, Urheber: FDP
Drs 20/1867 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.04.2023, Urheber: Senat |
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| Wie haben sich die Unfallzahlen von und mit Radfahrerinnen und Radfahrern und damit zusammenhängende Verkehrsverstöße in Bremen entwickelt? |
| Unfall, Radfahrer, Radverkehr, Statistik, Verkehrssicherheit, Verkehrsunfall, Verkehrsverstoß ID 85808 |
| Fragen unter anderem zur Zahl der seit 2019 von Radfahrerinnen und Radfahrern verursachten Unfälle in der Stadtgemeinde Bremen; zu den 10 häufigsten Ursachen für diese Verkehrsunfälle; zur Entwicklung der Zahl von Unfällen mit Pedelecs und E-Bikes; zur Zahl der von Radfahrerinnen und Radfahrern seit 2019 begangenen Verkehrsverstöße (Trunkenheit, überhöhte Geschwindigkeit zum Beispiel in Fußgängerzonen, Nutzung eines Mobiltelefons, Gewegbefahren, fehlende Beleuchtung etc.); zur Entwicklung der auf den Radverkehr bezogenen Kontrollen; zur Zahl der durch Dritte zur Anzeige gebrachten Verkehrsverstöße durch Radfahrerinnen und Radfahrer von 2019 bis 2022; zur Höhe der Einnahmen aus verhängten Bußgeldern |
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Drs 20/845 S Kleine Anfrage vom 02.02.2023, Urheber: FDP
Drs 20/882 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 18.04.2023, Urheber: Senat |
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| Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Bremen in den Jahren 2021 und 2022 |
| Steuerdelikt, Ermittlungsverfahren, Finanzverwaltung, Gerichtsentscheidung, Statistik, Steuer, Steuerrecht, Strafverfahren ID 85716 |
| Fragen zur Zahl der angezeigten Verstöße gegen § 370 der Abgabenordnung (Steuerhinterziehung) in Bremen in den Jahren 2021 und 2022 und zur Zahl der Ermittlungsverfahren; zu Verfahren aufgrund aufgekaufter Steuer-CDs; zur Einstellung von Verfahren nach § 153a StPO und zur Höhe der Auflagen; zu durch Gerichte verhängter Schuldsprüche (Geld- und Freiheitsstrafen); zu Maßnahmen zur Minimierung von Verstößen gegen die Abgabenordnung und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung |
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Drs 20/1744 Kleine Anfrage vom 25.01.2023, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1802 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.03.2023, Urheber: Senat |
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| Rechte und rassistische Gewalt in Bremen |
| Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Rassismus, Rechtsextremismus, Statistik ID 81629 |
| Fragen zur Zahl der Straftaten "Politisch motivierter Kriminalität - rechts" im Jahr 2020; zu Taten gegen Geflüchtete oder Asylbewerber:innen; zu den Straftatbeständen; zu Informationen über die Möglichkeit der Auskunftssperre für Betroffene; zu Angeboten von Gefährdungsanalysen, Kameraüberwachung oder Polizeischutz für Betroffene; zu Fällen mit einer Pressemitteilung durch die Polizei; zur strafrechtlichen Verfahren; zur Beurteilung der Detailtiefe und Umsetzung der statistischen Erfassung von politisch motivierter Kriminalität im Hinblick auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; zur Erfassung von Angriffen auf obdachlose Menschen; zu queerfeindlichen Angriffen und den Kategorien der Erfassung; zur
Unterscheidung der statistischen Unterkategorien zu Hasskriminalität, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus
und Ausländerfeindlichkeit |
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Drs 20/906 Kleine Anfrage vom 13.04.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/973 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.05.2021, Urheber: Senat |
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