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Vorgänge

21. Wahlperiode

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Steueraufkommen, Erbe, Kapitaleinkünfte, Öffentliche Ausgaben, Öffentliche Investition, Öffentlicher Haushalt, Schenkung, Steuererhebung, Steuerreform, Vermögen
ID 92030
Unterrichtung über die Einbringung des Antrags „Für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen" in den Bundesrat

Drs 21/757 Mitteilung des Senats vom 17.09.2024, Urheber: Senat

Wann liefert der Senat den Stadtgemeinden die Grundlagen zur Festlegung der neuen Grundsteuer-Hebesätze?

Grundsteuer, Hebesatz, Steuerreform
ID 88821

Anfrage in der Fragestunde vom 16.11.2023
CDU
PlPr 21/6 vom 13.12.2023, 14.12.2023 (Seite 1555-1556) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/93/17

Grundsteuerrefom - transparent, aufkommensneutral und sozial verträglich

Grundsteuer, Grundeigentum, Grundstück, Hebesatz, Steueraufkommen, Steuererklärung, Steuerfestsetzung, Steuerreform
ID 87859
Fragen unter anderem zur Zahl der bisher monatlich ergangenen Bescheide in Grundsteuerangelegenheiten; zur Zahl der Einsprüche; zu Maßnahmen in Bezug auf die bevorstehende Grundsteuerreform zur Sichstellung der Transparenz, Aufkommensneutralität und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger; zu Plänen zur Sicherstellung keiner intransparent erhöhten Steuerlast durch die Neubewertung von Immobilien; zur Höhe des Grundsteuerhebesatzes; zum Zeitplan für die Umsetzung der Grundsteuerreform

Drs 21/32 Kleine Anfrage vom 03.08.2023, Urheber: FDP
Drs 21/65 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.09.2023, Urheber: Senat