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Vorgänge

20. Wahlperiode

Steuerhinterziehung in Bremen: Wie genau schaut Bremen hin?

Steuerhinterziehung, Ermittlungsverfahren, Geldwäsche, Steuerdelikt, Steuerfahndung, Steuerumgehung, Wertpapierhandel, Wirtschaftskriminalität
ID 85866
Fragen unter anderem zu den Risiken von Steuerhinterziehung, zum geschätzten Schaden aus Steuerhinterziehung und zu Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung; zur Entwicklung des Personalstands in der Landesfinanzverwaltung seit 2010; zur Entwicklung des Personalstands der Servicestelle Steueraufsicht (ServiStA) im norddeutschen Verbund sowie der Zentralstelle zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs (ZEUS) im Finanzamt Bremerhaven seit 2010; zur Entwicklung der Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften (bE-Fälle) in Bremen seit 2010; zur Zahl der seit 2010 pro Jahr durchgeführten Lohnsteuer- und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen; zur Entwicklung der Zahl der Fahndungsprüfungen seit 2010; zur Entwicklung des Volumens des steuerpflichtigen Vermögens und des Volumens der erhobenen Erbschaft- und Schenkungssteuer in Bremen seit 2010; zu seit 2018 an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) geleiteten Geldwäscheverdachtsfälle

Drs 20/1704 Kleine Anfrage vom 06.12.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1777 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.02.2023, Urheber: Senat

Mehr Steuergerechtigkeit: Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen einführen

Steuerumgehung, Meldepflicht, Steueraufkommen, Steuerrecht
ID 84080
Notwendigkeit der Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle; Einsatz auf Bundesebene für eine gesetzliche Anzeigepflicht inländischer Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als zehn Millionen Euro

Drs 20/1472 Antrag vom 13.05.2022, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5645-5653) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/798
Redner:
Gottschalk, Arno (SPD) S. 4645-5646, 5650
Schäck, Thore (FDP) S. 5646-5647
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 5647-5648, 5650-5651
Eckhoff, Jens (CDU) S. 5648-5640, 5652-5653
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5648
Hagen, Dr. Martin (Staatsrat im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 5651-5652