16. Wahlperiode
	Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126 a der Strafprozessordnung und zur Änderung anderer Gesetze
	Anstaltsunterbringung, Strafprozessordnung ID 4516290
	Durch Überführung der vier Kommunalen stadtbremischen Krankenhausbetriebe in die Rechtsform von Gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Krankenhaus GmbH) zu einer privaten Rechtsform sind die entsprechenden rechtlichen Vorschriften an diese Rechtsformänderung anzupassen.
		Drs 16/41 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 23.09.2003 PlPr 16/6 vom 08.10.2003 (Seite 280-280) Beschlussprotokoll - 1. Lesung beschlossen. B 16/100 PlPr 16/7 vom 25.11.2003 (Seite 328-328) Beschlussprotokoll - 2. Lesung beschlossen. B 16/111 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 47/2003 S. 389-390

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