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Vorgänge
18. Wahlperiode
Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung
Akustische Überwachung
,
Strafprozessordnung
,
Telekommunikationsüberwachung
ID 4562510
Drs
18/1265
Mitteilung des Senats vom 18.02.2014
PlPr
18/57
vom 26.03.2014 (Seite 4212-4212)
Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 18/946
Konsensliste vom 24.03.2014
Präsident der BB
PlPr
18/57
vom 26.03.2014 (Seite 4161)
Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 18/946
Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung
Akustische Überwachung
,
Strafprozessordnung
,
Telekommunikationsüberwachung
ID 4558930
Drs
18/925
Mitteilung des Senats vom 28.05.2013
PlPr
18/44
vom 20.06.2013 (Seite 3136-3136)
Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 18/754
Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung
Akustische Überwachung
,
Strafprozessordnung
,
Telekommunikationsüberwachung
ID 4553730
Drs
18/256
Mitteilung des Senats vom 21.02.2012
PlPr
18/16
vom 21.03.2012 (Seite 935-935)
Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 18/245
Staatsvertrag über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Führungsaufsicht
,
Staatsvertrag
,
Strafprozessordnung
,
Strafvollstreckung
ID 4549510
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht
Drs
18/32
Mitteilung des Senats vom 16.08.2011
PlPr
18/4
vom 31.08.2011 (Seite 133-133)
Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 18/54
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