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Vorgänge

20. Wahlperiode

In der Bremer Feuerwehr darf kein Platz sein für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing

Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Disziplinarrecht, Strafrecht
ID 80350

Aktuelle Stunde vom 15.12.2020
DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/20 S vom 15.12.2020 (Seite 1001-1017) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/159 S/2
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 1001-1004, 1012-1013
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Sie Grünen) S. 1004-1006
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1006-1007
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1007-1009, 1011-1012
Lübke, Marco (CDU) S. 1009-1011
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1013-1014
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1015-1017

Mehr aggressives und organisiertes Betteln in der Bremer Innenstadt?

Ordnungsrecht, Innenstadt, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht
ID 79882
Fragen an den Senat zu Beschwerden über eine Zunahme von Betteleien in aggressiver oder organisierter Form innerhalb der Bremer Innenstadt in den letzten drei Jahren; zu einer Belastung für innerstädtische Händler und Gastronomen durch eine eventuelle Zunahme von "stillen Betteleien" als auch von "aggressiven Betelleien"; zur ungefähren Zahl von Bettlern in der Innenstadt; zur Zahl der kostenfreien Verwarnungen im Zusammenhang mit aggressiven Betteleien nach § 1 Bremer Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung in den letzten drei Jahren; zur Zahl der Platzverweise jährlich innerhalb der letzten drei Jahre aufgrund von rechtswidrigen Betteleien; zur Zahl der Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Verdachts der gewerbsmäßig organisierten Bettelei in der Innenstadt; zur Nutzung von Untersagungsverfügungen bei gewerbsmäßiger Bettelei auf Grundlage des § 18 Bremisches Landestraßengesetz; zur Auswirkung des eingerichteten Ordnungsdienstes auf die Eindämmung des aggressiven, rechtswidrigen Bettelns in Bremen; zu Erkenntnissen über bettelnde Kinder und über offensichtlich hilflose Menschen mit Behinderungen im Stadtgebiet und Maßnahmen; zu einem durch Polizei und Ordnungsdienst in den letzten drei Jahren beobachteten Anstiegs organisierter Bettelei und dem Anteil der EU-Ausländer daran; zu präventiven und aktiven Maßnahmen für eine angenehmere Atmosphäre ohne aggressives oder organisiertes Betteln in der Innenstadt

Drs 20/323 S Kleine Anfrage vom 06.10.2020, Urheber: CDU
Drs 20/369 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.12.2020, Urheber: Senat

Abschiebehürden aufgrund gesetzlicher Lücken

Abschiebung, Ausländerrecht, Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Strafprozessrecht, Strafrecht, Straftat
ID 77851

Anfrage in der Fragestunde vom 20.12.2019
Jan Timke (Bürger in WUT), Jan Timke
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 843-844) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/111/14

Entwicklung seit Reform der Vermögensabschöpfung

Vermögensabschöpfung, Beschlagnahme, Einziehung, Geldstrafe, Strafrecht
ID 77828

Anfrage in der Fragestunde vom 12.12.2019
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 838-839) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/111/10

"Fahren ohne Fahrschein" entkriminalisieren

Schwarzfahren, Betrug, Geldstrafe, Öffentlicher Personennahverkehr, Ordnungswidrigkeit, Strafe, Strafrecht
ID 77215
Bitte an den Senat zur Unterstützung der Bundesratsinitiative Thüringens zur Streichung der unbefugten Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels als Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und Einfügung als Ordnungswidrigkeit in das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Drs 20/109 Antrag vom 22.10.2019, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 460-472) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/73
Redner:
Welt, Holger (SPD) S. 461-463
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 463-464, 470-470
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 464-465, 469-470
Yazici, Oguzhan (CDU) S. 465-466
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 466-467
Magnitz, Frank (Gruppe M.R.F.) S. 467-468
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) S. 470-472