Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 21
Anzeige: 7 Vorgänge
 

Vorgänge

20. Wahlperiode

Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug

Anstaltsbeirat, Ehrenamtliche Tätigkeit, Interessenverband, Jugendstrafe, Justizvollzugsanstalt, Justizvollzugsbeamter, Sicherungsverwahrung, Strafgefangener, Strafvollzug, Strafvollzugsgesetz, Untersuchungshaft
ID 84225
Vereinheitlichung der gesetzlichen Regelungen zu den Beiräten für den allgemeinen Strafvollzug, für den Jugendstrafvollzug, für den Untersuchungshaftvollzug und für den Sicherungsverwahrungsvollzug; Bestellung, Zusammensetzung und Arbeitsweise von Anstaltsbeiräten; Zusammenarbeit mit Bediensteten und Gefangenen der Justizvollzugsanstalt; Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Beiräte

Drs 20/1492 Antrag Gesetzentwurf vom 08.06.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 20/754

Krankenversicherung von Inhaftierten

Strafgefangener, Beitrag, Gesetzliche Krankenversicherung, Strafvollzug
ID 83986

Anfrage in der Fragestunde vom 10.05.2022
DIE LINKE
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/750/7

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringung nach § 126a der Strafprozessordnung

Maßregellvollzug, Medizinische Versorgung, Psychisch Kranker, Psychische Störung, Strafvollzug, Unterbringung
ID 84019
Anwendung des § 13 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten; Beleihung von privaten Einrichtungsträgern mit Aufgaben des Maßregelvollzugs bei mindestens satzungsändernder Mehrheitsbeteiligung der Stadtgemeinde Bremen; Besetzung der ärztlichen und pflegerischen Leitungen und deren Stellvertretungen durch die beliehene Einrichtung im Einvernehmen mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz; Weisungsrecht der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz gegenüber allen zur Durchführung des Maßregelvollzugs eingesetzten Beschäftigten der Einrichtung

Drs 20/1449 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 03.05.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5201-5201) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/722/7 (Konsensliste vom 09.05.2022)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 56/2022 S. 278-278

Viertes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

Maßregelvollzug, Medizinische Versorgung, Psychisch Kranker, Psychische Störung, Strafvollzug, Unterbringung
ID 83845
Änderung des § 13 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten; Beleihung von privaten Einrichtungsträgern mit Aufgaben des Maßregelvollzugs bei mindestens satzungsändernder Mehrheitsbeteiligung der Stadtgemeinde Bremen; Besetzung der ärztlichen und pflegerischen Leitungen und deren Stellvertretungen durch die beliehene Einrichtung im Einvernehmen mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz; Weisungsrecht der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz gegenüber allen zur Durchführung des Maßregelvollzugs eingesetzten Beschäftigten der Einrichtung

Drs 20/1423 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 29.03.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5201-5201) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/722/1 (Konsensliste vom 09.05.2022)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 57/2022 S. 279-279

Sinkende Corona-Fallzahlen: Besuchsmöglichkeiten Angehöriger von Straf- und Untersuchungsgefangenen

Strafvollzug, COVID-19, Epidemie, Haftbedingungen, Strafgefangener
ID 82105

Anfrage in der Fragestunde vom 28.06.2021
FDP

Vollzugsbedingungen für Strafgefangene ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Ausweisungsverfügung oder anhängigem Ausweisungsverfahren

Strafvollzug, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Ausweisungsverfügung, Offener Vollzug, Strafgefangener
ID 82061
Fragen zur Zahl der Strafgefangenen mit einer anderen als deutschen Staatsangehörigkeit in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 mit einer Ausweisungsverfügung; zum Bestehen von Vereinbarungen zwischen der Senatorin für Justiz und dem Senator für Inneres über den Ausschluss oder die Ungeeignetheit ausländischer Strafgefangener bezogen auf offenen Vollzug beziehungsweise der Gewährung von Vollzugslockerungen im Falle des Vorliegens einer vollziehbaren Ausweisungsverfügung beziehungsweise anhängigen Ausweisungsverfahrens; zu den Fällen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in den Jahren 2018, 2019 und 2020 zur Unterbringung im offenen Vollzug oder Vollzugslockerungen trotz bestehender vollziehbarer Ausweisungsverfügung beziehungsweise eines anhängigen Ausweisungsverfahrens; zu Zurückverlegungen in den geschlossenen Vollzug; zu Begründungen des Widerrufs von Vollzugslockerungen und deren schriftlicher Dokumentation; zu Rechtsbelehrung der von einem Widerruf betroffen Strafgefangen

Drs 20/808 Kleine Anfrage vom 03.02.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/901 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 13.04.2021, Urheber: Senat

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen im Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften

Datenschutz, Jugendstrafvollzug, Justizvollzug, Personenbezogene Daten, Sicherungsverwahrung, Strafvollzug
ID 78641
Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten für vollzugliche Zwecke durch Justizbehörden im Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Untersuchungshaft, Strafarrest, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Jugendarrest und Haft nach § 127b Absatz 2, § 230 Absatz 2, §§ 236, 329 Absatz 3, § 412 Satz 1 und § 453c der Strafprozessordnung sowie der einstweiligen Unterbringung nach § 275a Absatz 6 der Strafprozessordnung

Drs 20/347 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 07.04.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1333-1333) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung unterbrochen, zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. B 20/173/8 (Konsensliste 20/10 vom 11.05.2020)

PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1749-1750) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/256

Drs 20/512 Bericht und Antrag vom 25.06.2020, Urheber: Rechtsausschuss
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1749-1750) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/257

PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1834-1835) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/277

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 75/2020 S. 721-788
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 106/2020 S. 967-972