20. Wahlperiode |
 | Internetnutzung in der JVA - Resozialisierung durch Digitalisierung |
| Strafgefangener, Computer, Digitale Medien, Haftbedingungen, Internet, Justizvollzugsanstalt, Resozialisierung, Strafvollzug ID 85868 |
| Fragen zur Zahl der Gefangenen und deren Haftbereichen mit Erlaubnis der Nutzung des Internets; zur Einschätzung der Auswirkungen eines Mangels an digitaler Kompetenz auf die Fähigkeit zur Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft; zur Vereinbarkeit des Resozialisierungs- und Angleichungsgrundsatzes mit dem Ausschluss Strafgefangener von der Nutzung des Internets; zu befürchteten Missbrauchsgefahren bei weitgehender Nutzungsmöglichkeit durch Gefangene; zu technischen und disziplinarischen Überwachungs-, Unterbindungs- und Sanktionierungsmöglichkeiten gegen Missbrauch des Internetzugangs; zur Bewertung der Planung Berlins für ein "Haftraummediensystem" bestehend aus Bildschirm, Tastatur, Maus und Internetanschluss für alle Gefangenen im Hinblick auf eine Realisierung in Bremen |
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Drs 20/1773 Kleine Anfrage vom 13.02.2023, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1830 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.03.2023, Urheber: Senat |
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| Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug |
| Anstaltsbeirat, Ehrenamtliche Tätigkeit, Interessenverband, Jugendstrafe, Justizvollzugsanstalt, Justizvollzugsbeamter, Sicherungsverwahrung, Strafgefangener, Strafvollzug, Strafvollzugsgesetz, Untersuchungshaft ID 84225 |
| Vereinheitlichung der gesetzlichen Regelungen zu den Beiräten für den allgemeinen Strafvollzug, für den Jugendstrafvollzug, für den Untersuchungshaftvollzug und für den Sicherungsverwahrungsvollzug; Bestellung, Zusammensetzung und Arbeitsweise von Anstaltsbeiräten; Zusammenarbeit mit Bediensteten und Gefangenen der Justizvollzugsanstalt; Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Beiräte |
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Drs 20/1492 Antrag Gesetzentwurf vom 08.06.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5340-5340)  Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 20/754
PlPr 20/38 vom 06.07.2022, 07.07.2022 (Seite 5518-5518) Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 20/776
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 76/2022 S. 403-407 |
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| Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringung nach § 126a der Strafprozessordnung |
| Maßregelvollzug, Medizinische Versorgung, Psychisch Kranker, Psychische Störung, Strafvollzug, Unterbringung ID 84019 |
| Anwendung des § 13 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten; Beleihung von privaten Einrichtungsträgern mit Aufgaben des Maßregelvollzugs bei mindestens satzungsändernder Mehrheitsbeteiligung der Stadtgemeinde Bremen; Besetzung der ärztlichen und pflegerischen Leitungen und deren Stellvertretungen durch die beliehene Einrichtung im Einvernehmen mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz; Weisungsrecht der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz gegenüber allen zur Durchführung des Maßregelvollzugs eingesetzten Beschäftigten der Einrichtung |
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Drs 20/1449 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 03.05.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5201-5201) Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/722/7 (Konsensliste vom 09.05.2022)
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 56/2022 S. 278-278 |
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| Viertes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten |
| Maßregelvollzug, Medizinische Versorgung, Psychisch Kranker, Psychische Störung, Strafvollzug, Unterbringung ID 83845 |
| Änderung des § 13 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten; Beleihung von privaten Einrichtungsträgern mit Aufgaben des Maßregelvollzugs bei mindestens satzungsändernder Mehrheitsbeteiligung der Stadtgemeinde Bremen; Besetzung der ärztlichen und pflegerischen Leitungen und deren Stellvertretungen durch die beliehene Einrichtung im Einvernehmen mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz; Weisungsrecht der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz gegenüber allen zur Durchführung des Maßregelvollzugs eingesetzten Beschäftigten der Einrichtung |
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Drs 20/1423 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 29.03.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5201-5201) Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/722/1 (Konsensliste vom 09.05.2022)
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 57/2022 S. 279-279 |
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| Vollzugsbedingungen für Strafgefangene ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Ausweisungsverfügung oder anhängigem Ausweisungsverfahren |
| Strafvollzug, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Ausweisungsverfügung, Offener Vollzug, Strafgefangener ID 82061 |
| Fragen zur Zahl der Strafgefangenen mit einer anderen als deutschen Staatsangehörigkeit in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 mit einer Ausweisungsverfügung; zum Bestehen von Vereinbarungen zwischen der Senatorin für Justiz und dem Senator für Inneres über den Ausschluss oder die Ungeeignetheit ausländischer Strafgefangener bezogen auf offenen Vollzug beziehungsweise der Gewährung von Vollzugslockerungen im Falle des Vorliegens einer vollziehbaren Ausweisungsverfügung beziehungsweise anhängigen Ausweisungsverfahrens; zu den Fällen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in den Jahren 2018, 2019 und 2020 zur Unterbringung im offenen Vollzug oder Vollzugslockerungen trotz bestehender vollziehbarer Ausweisungsverfügung beziehungsweise eines anhängigen Ausweisungsverfahrens; zu Zurückverlegungen in den geschlossenen Vollzug; zu Begründungen des Widerrufs von Vollzugslockerungen und deren schriftlicher Dokumentation; zu Rechtsbelehrung der von einem Widerruf betroffen Strafgefangen |
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Drs 20/808 Kleine Anfrage vom 03.02.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/901 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 13.04.2021, Urheber: Senat |
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| Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen im Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften |
| Datenschutz, Jugendstrafvollzug, Justizvollzug, Personenbezogene Daten, Sicherungsverwahrung, Strafvollzug ID 78641 |
| Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten für vollzugliche Zwecke durch Justizbehörden im Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Untersuchungshaft, Strafarrest, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Jugendarrest und Haft nach § 127b Absatz 2, § 230 Absatz 2, §§ 236, 329 Absatz 3, § 412 Satz 1 und § 453c der Strafprozessordnung sowie der einstweiligen Unterbringung nach § 275a Absatz 6 der Strafprozessordnung |
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Drs 20/347 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 07.04.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1333-1333) Beschlussprotokoll
- 1. Lesung unterbrochen, zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. B 20/173/8 (Konsensliste 20/10 vom 11.05.2020)
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1749-1750) Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/256
Drs 20/512 Bericht und Antrag vom 25.06.2020, Urheber: Rechtsausschuss
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1749-1750) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/257
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1834-1835) Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/277
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 75/2020 S. 721-788
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 106/2020 S. 967-972 |
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