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Vorgänge

20. Wahlperiode

Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes

Umweltschutz, Streumittel, Umweltbelastung, Verkehrssicherheit, Verkehrswegebau, Winterdienst
ID 84568
Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2022 (Brem.GBl. S. 408); Inanspruchnahme von Umweltgütern und Belastung der Umwelt bei Bau und Unterhaltung von Straßen nur soweit wie zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages und zur Sicherstellung der öffentlichen Verkehrsbedürfnisse unvermeidbar und erforderlich (§ 10 Absatz 1); Untersagung der Nutzung schnee- und eistauender Substanzen oder Methoden (Taumittel) auf öffentlichen Straßen aus Gründen des Boden- und Gewässerschutzes sowie zum Schutz der straßennahen Flora und Fauna (§ 39 Absatz 4); Abweichungen vom Verbot des Einsatzes von Taumitteln bei Auftreten von Eisregen und Glatteis (§ 39, neuer Absatz 5)

Drs 20/1546 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 16.08.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5653-5653) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/799

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 95/2022 S. 520-521

Einsatz von alternativen Streumitteln in Bremen

Winterdienst, Kaffeesatz, Streugut, Streumittel, Umweltschutz
ID 83514
Fragen an den Senat zur Bewertung der derzeit in der Stadtgemeinde Bremen eingesetzten Streumittel; zu Alternativen mit positiver beziehungsweise besserer Bilanz aus ökonomisch-ökologischer Sicht; zu Diskussionen mit den für den Winterdienst verantwortlichen Akteuren zu Alternativen zum derzeit eingesetzten Streugut; zur Bewertung der Pilotprojekte in Lwiw (Ukraine) und Krakau zum Einsatz von Kaffeesatz statt Streusalz aus ökologischer und ökonomischer Sicht; zur Bewertung von Möglichkeiten, Chancen, Risiken und Herausforderungen für den Einsatz von Kaffeesatz auch in Bremen

Drs 20/667 S Kleine Anfrage vom 16.02.2022, Urheber: CDU