20. Wahlperiode
	BAföG für Teilzeitstudierende
	Studium, Ausbildungsförderung, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Student, Studienzeit, Teilzeitarbeit ID 85987
		Anfrage in der Fragestunde vom 23.02.2023 Bündnis 90/Die Grünen PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6930-6931) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/953/11

	Aufenthalt ermöglichen: Maßnahmen für Studierende und Wissenschaftler:inen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind
	Flüchtling, Aufenthaltsrecht, Drittstaat, Hochschullehrer, Hochschulzulassung, Krieg, Student, Ukraine, Wissenschaftler ID 84688
		Anfrage in der Fragestunde vom 05.09.2022 DIE LINKE PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5749-5750) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/803/22

	Studierende während des Praxissemesters beim öffentlichen Dienst in Bremen finanziell entlasten, eine Praktikumsvergütung jetzt einführen!
	Praktikum, Aufwandsentschädigung, Landesbetrieb, Landesverwaltung, Student, Vergütung ID 84082
	Monatlichen Vergütung in Höhe von mindestens 400 Euro als Aufwandsentschädigung an alle Studierenden als Absolventen von Pflichtpraktika im bremischen öffentlichen Dienst oder nachgeordneten bremischen Anstalten und entsprechende Änderung der Richtlinie für die Durchführung von unentgeltlichen Praktika in der bremischen Verwaltung vom 14. April 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2023; Einsatz bei Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes Bremen und der Stadtgemeinden Bremens für eine monatliche Vergütung in Höhe von mindestens 400 Euro für Studierende als Absolventen von Pflichtpraktika; Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit sowie den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss über dem Umsetzungsstand innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung
		Drs 20/1470 Antrag vom 11.05.2022, Urheber: CDU PlPr 20/40 vom 12.10.2022, 13.10.2022 (Seite 5819-5827) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/822 Redner: Grönert, Sigrid (CDU) S. 5819-5820, 5826 Hupe, Christopher (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5820-5821 Gottschalk, Arno (SPD) S. 5821-5822 Schäck, Thore (FDP) S. 5822-5823, 5826-5827 Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 5823-5825 Strehl, Dietmar (Senator für Finanzen) S. 5825-5826

	Vergütung von Praxissemestern innerhalb der Studiengänge an Bremer Hochschulen
	Praktikum, Aufwandsentschädigung, Student, Vergütung ID 82792
	Fragen zur Zahl der Studentinnen und Studenten von Hochschulen des Landes Bremen mit an Eisatzstellen des öffentlichen Dienstes oder in nachgeordneten Anstalten und Unternehmen des Landes Bremen, seiner Kommunen beziehungsweise in deren Einflussbereich in den letzten fünf Jahren absolviertem Praxissemester oder praktischer Studieninhalte; zu Vergütung auf vertraglich geregelter Grundlage für die im Rahmen des Praxissemesters geleisteten Tätigkeiten der studentischen Praktikantinnen und Praktikanten; zur Sicherstellung einer angemessenen Gegenleistung für die jeweils geleistete Tätigkeit; zu Erkenntnissen zu etwaiger Entlohnung solcher studentischen Praktika in anderen Bundesländern
		Drs 20/1142 Kleine Anfrage vom 02.11.2021, Urheber: CDU Drs 20/1280 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.12.2021, Urheber: Senat

	Hochschulimpfkampagne jetzt! Wie ermöglichen wir am ehesten Präsenz im Wintersemester?
	Hochschullehre, COVID-19, Gesundheitsschutz, Impfung, Student, Studium ID 82127
		Anfrage in der Fragestunde vom 30.06.2021 Bündnis 90/Die Grünen PlPr 20/28 vom 07.07.2021, 08.07.2021 (Seite 3761-3762) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/536/18

	Soziale Lage der Studierenden währen der Coronapandemie weiterhin absichern
	Student, COVID-19, Finanzierung, Öffentliche Mittel, Studium ID 81617
	Fortführung der Erstattung des Semestertickets für Härtefälle über den Bremen-Fonds auch im Sommersemester 2021 und bei Bedarf auch im Wintersemester 2021/2022; Aussetzung des Verwaltungskostenbeitrags sowie des Beitrags an das Studierendenwerk Bremen für die Rückmeldung zum Wintersemester 2021/2022 für von Härtefällen betroffene Studierende und Kompensation der dadurch ausfallenden Einnahmen für Hochschulen und Studierendenwerk durch den Bremen-Fonds; Stipendienprogram aus Mitteln des Bremen-Fonds für Studienanfänger:innen aus einkommensschwachen Familien oder sonstigen wirtschaftlichen Notsituationen für den Studienstart 2021/2022 mit einem einmaligen Zuschuss von bis zu 800 Euro
		Drs 20/889 Antrag vom 23.03.2021, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD PlPr 20/24 vom 24.03.2021, 25.03.2021 (Seite 3113-3120) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 20/448 Redner: Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 3113-3115, 3118-3119 Grobien, Susanne (CDU) S. 3115-3116 Brünjes, Janina (SPD) S. 3116 Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 3116-3117 Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3117-3118 Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 3119-3120

	Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften betreffend die Hochschule für Öffentliche Verwaltung
	Hochschulrecht, COVID-19, Digitalisierung, Hochschule für Öffentliche Verwaltung, Lehrverpflichtung, Student, Telekommunikationsdienst, Telekonferenz ID 80477
	Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung vom 18. Juni 1979 (Brem.GBl. S. 233 – 221c-1), zuletzt geändert am 14. Mai 2019 (Brem.GBl. S. 331) zur Ausweitung der im Bremischen Hochschulgesetz (BremHG) vorgesehenen Nachteilsausgleiche während der COVID-19-Pandemie auch auf die Hochschule für Öffentliche Verwaltung; Aufhebung der Verordnung über den Umfang der Lehrverpflichtung an Hochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung – LVV) vom 21. Februar 1995 (Brem.GBl. S. 121), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung zur Neuregelung der Lehrver-pflichtung an staatlichen Hochschulen vom 22. Juli 2002 (Brem.GBl. 321, 325)
		Drs 20/718 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 17.11.2020, Urheber: Senat PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 (Seite 2530-2530) Beschlussprotokoll - 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/352/2 (Konsensliste 20/352 vom 14.12.2020)

	Nutzung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen im sozialen Wohnungsbau auch für Studierendenwohnheime?
	Studentenwohnheim, Bundesmittel, Öffentliche Mittel, Soziale Wohnraumförderung, Student ID 79942
		Anfrage in der Fragestunde vom 07.10.2020 SPD PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2297-2298) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/333/10

	Hilfe in der Corona-Pandemie für Studierende aus Programmen des BMBF
	Studienförderung, Ausbildungsförderung, COVID-19, Öffentliche Mittel, Student, Studiendarlehen ID 79936
		Anfrage in der Fragestunde vom 06.10.2020 DIE LINKE PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2218-2220) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/333/7 Redner: Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 2219-2220

	Inklusion im Bremischen Wissenschaftssystem stärken - Barrierefreiheit und Interessenvertretung sicherstellen!
	Hochschule, Barrierefreiheit, Behinderter, Chancengleichheit, Inklusion, Interessenvertretung, Lehr- und Lernmittel, Student ID 80105
	Fragen an den Senat zum Ausbaustand von Barrierefreiheit an Bremischen Hochschulen, bei Studierendenwohnheimen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Sicherstellung der Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften für Barrierefreiheit bei Umbau- und Sanierungsarbeiten als auch bei allen Hochschulneubauten; zur Einbeziehung der relevanten Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen und/oder Beeinträchtigungen bei allen Bauvorhaben; zu barrierefrei zugänglichen Lehr- und Lernmitteln für alle Studierenden; zu digitalen Hilfsmitteln; zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen an den Hochschulen; zur Unterstützung der Selbstorganisation von Studierenden mit Behinderung und/oder Beeinträchtigung; zu Beteiligungsmöglichkeiten bei der Erstellung und Umsetzung von Inklusionskonzepten beziehungsweis Maßnahmen- und Aktionsplänen; zur Zusammenarbeit von Hochschulen mit dem Landesbehindertenbeauftragten und der Gesamtschwerbehindertenvertretung; zu Verankerung einer Regelung im Bremischen Hochschulrecht bezügliche Hochschulbeauftragten für die Belange von Studierenden mit Behinderungen und/oder Beeinträchtigungen
		Drs 20/638 Große Anfrage vom 30.09.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3234-3241) Beschlussprotokoll - von der Antwort Kenntnis genommen. B 20/467 Drs 20/747 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 08.12.2020, Urheber: Senat PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3234-3241) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 20/467 Redner: Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3234-3235 Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 3236-3237 Brünjes, Janina (SPD) S. 3237 Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 3238-3239 Grobien, Susanne (CDU) S. 3239-3240 Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 3240-3241

	Gender Pay Gap im Gesundheitsressort Land Bremen
	Gender-Mainstreaming, Arbeitsentgelt, Befristete Beschäftigung, Geschlechtergerechtigkeit, Student, Werkvertrag ID 79577
		Anfrage in der Fragestunde vom 25.08.2020 CDU PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1925-1926) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/282/14

	Gleichstellung an Hochschulen auch in Zeiten von Corona sicherstellen
	Hochschule, COVID-19, Einkommen, Hochschulpersonal, Kinderbetreuung, Pflege, Sonderurlaub, Student, Studium, Vereinbarkeit von Familie und Beruf ID 78762
		Anfrage in der Fragestunde vom 07.05.2020 Bündnis 90/Die Grünen PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1330-1331) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/187/21

	Überbrückungshilfe des Bundes für Studierende in coronabedingten Notlagen
	Student, Studienförderung, Studierendenwerk ID 78730
		Anfrage in der Fragestunde vom 05.05.2020 CDU PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1326-1326) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/187/16

	Deutliche Reduktion von Fleisch- und Fischgerichten in den Einrichtungen des Studierendenwerks Bremen - mehr vegetarische und vegane Produkte anbieten!
	Studentenwerk, Bio-Lebensmittel, Ernährung, Student, Vegetarische Ernährung, Verpflegung ID 77820
		Anfrage in der Fragestunde vom 11.12.2019 Bündnis 90/Die Grünen PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 762-766) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/111/6 Redner: Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 762-766

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Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften betreffend die Hochschule für Öffentliche Verwaltung

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Hilfe in der Corona-Pandemie für Studierende aus Programmen des BMBF

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